Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

GKA - "gesamtheitlich koordinierter Ansatz zwecks institutioneller Einbindung" - ist das neue Modewort im Umgang mit der Europäischen Union. Es ist ein Modewort, das wahrscheinlich die wenigsten verstehen und zu dem zuerst einmal zu fragen ist, wer auf die Idee gekommen ist, eine solche Sprache zu erfinden, die der Bürger nicht verstehen kann, aus der der Bürger nicht herauslesen kann, was eigentlich beabsichtigt ist. GKA und "institutionelle Einbindung" - das ist wahrscheinlich eher BIV statt GKA.

Frau Bundespräsidentin, Sie haben mich schon direkt angesprochen. Sie sagen es immer wieder, und jetzt habe ich es auch schon wieder etwa ein halbes Dutzend Mal gehört: Niemand hier drin will den Beitritt zur Europäischen Union, fast niemand. Der Beitritt sei nicht das Ziel, heisst es. Ich darf Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen. Ich glaube auch denen, die sich geäussert haben. Wenn Sie die institutionelle Einbindung anstreben, dann streben Sie nicht den Beitritt an. Dann streben Sie die Unterordnung an. Dann streben Sie eben BIV an.

Wer die institutionelle Einbindung will, der will unserer Bevölkerung, unseren Bürgern - es gibt nämlich neben Konsumenten auch noch Bürger - Rechte nehmen, die sie heute im Rahmen der direkten Demokratie haben. Das Volk soll Rechte verlieren, indem wir Mechanismen der EU direkt übernehmen. Das ist das Ziel. Und das ist nicht GKA, das ist BIV.

Wenn wir uns mit den Finanzdienstleistungen, wie ich jetzt gerade gehört habe, integrieren sollen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass die EU dazu soeben die Idee geäussert hat, man solle nur noch einen Finanzminister in Europa haben. Da sind wir dann herrlich bedient mit der direkten Demokratie.

Wenn Sie in einer Sprache reden, die die Bevölkerung nicht verstehen kann, wenn Sie umschreiben, was die Bevölkerung nicht verstehen soll, dann betreiben Sie etwas anderes als offene Politik - und jetzt bin ich Ihnen noch die Übersetzung schuldig, was BIV heisst. BIV heisst "bundesrätlich institutionalisierte Volkshintergehung". Das betreiben Sie unter dem unkenntlichen Kürzel GKA.