Müller Walter · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Als Aussenpolitiker stellt man sich unwillkürlich zuerst einmal die Frage, was diese Diskussion soll, die geführt wird, ohne dass es um eine konkrete [PAGE 1020] Vorlage geht, ohne dass die Aussenpolitische Kommission sich substanziell mit den im Titel erwähnten sogenannten Bilateralen III befasst und ohne dass der Bundesrat klare Vorstellungen davon hat, wie er in Zukunft den Weg zu Europa konkret gestalten will. Sind es jetzt die Bilateralen III, oder ist es einfach der gesamtheitliche und koordinierte Ansatz, was immer man darunter verstehen will oder soll?

Der Bundesrat geht in Klausur - das war am 4. Mai - und beschliesst, dass es eigentlich noch nichts zu beschliessen gibt; das erachte ich als richtig. In einer Situation, in der die EU Druck auf die Schweiz ausübt und die institutionellen Fragen z. B. des automatischen Rechtsnachvollzugs und der Gerichtsbarkeit in den Vordergrund stellt, ist wohl eine Portion Gelassenheit das richtige Rezept.

Die Forderung der EU, Verhandlungen über die institutionellen Fragen zu führen, bevor über weitere Abkommen verhandelt wird, zeigt eindeutig auf, welche Prioritäten die EU gegenüber der Schweiz, einem doch sehr bedeutenden Handelspartner, setzt. Noch schlimmer: Die EU setzt die Prioritäten bei Bürokratie, Gesetzen und Gerichten und nicht mehr beim Markt und bei der Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet ein Absinken ins Mittelmass. Das ist eine Entwicklung bei unserem wichtigsten Handelspartner, die uns durchaus Sorgen machen muss, insbesondere wenn man die Konkurrenz - und in einigen Bereichen sind wir Konkurrenten - auch ins Mittelmass hinabziehen möchte. Dieses Absinken ins Mittelmass wünschen sich in der Schweiz wohl nur noch die Sozialdemokraten, die nimmermüde einen Beitritt zur Europäischen Union fordern - ganz nach dem Motto "Lieber für alle gleich wenig, dann muss man sich nicht sonderlich anstrengen" oder nach dem Motto "Gemeinsam im finanziellen Chaos versinken".

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mit einer Delegation Mitglieder des Finanzausschusses des österreichischen Parlamentes und den Vizegouverneur der Nationalbank zu treffen und die Situation von Griechenland und des Euros zu diskutieren. Das Erschreckende ist eigentlich weniger der Ist-Zustand als der Umstand, dass ein Konzept, wie dieser Situation erfolgreich begegnet werden kann, völlig fehlt. Dieses Absinken ins Mittelmass wird die FDP-Liberale Fraktion mit allen Mitteln und grossem Engagement verhindern. Wir sind überzeugt, dass der bilaterale Weg richtig und erfolgreich für uns ist. Wir wollen ihn auch ohne unberechenbare Experimente weitergehen.

Trotz eines schwierigen Umfelds mit einem tiefen Euro-Kurs konnte sich unsere Wirtschaft positiv entwickeln. Dank den Fachkräften aus dem europäischen Raum konnte die Wirtschaft wachsen und sich im harten Wettbewerb behaupten. Dieses Fenster zur wirtschaftlichen Prosperität war jetzt offen, und wir konnten die Chance nutzen. An dieser Stelle möchten wir auch den Dank an unsere Unternehmungen mit starken Führungspersönlichkeiten richten, vom Grossbetrieb bis zum kleinen Gewerbebetrieb. Sie haben uns, auch dank den Bilateralen, zum Erfolg geführt.

Diese Entwicklung wird nicht immer so weitergehen, das zeigt ein Blick in die Vergangenheit sehr deutlich. Wir dürfen daher jetzt nicht aus lauter Angst und wahltaktischen Überlegungen die flankierenden Massnahmen drastisch verschärfen. Diesbezüglich wende ich mich ganz besonders an die bürgerliche Seite. Weitere Einschränkungen werden sehr bald Gegenmassnahmen nach sich ziehen, und das wird sich in den grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen rasch negativ auswirken. Offensichtliche Missbräuche wie Scheinselbstständigkeit und Sozialtourismus sind in Verhandlungen mit der EU anzugehen und nicht mit neuen gesetzlichen Einschränkungen in der Schweiz. Das gefährdet unser liberales Arbeitsrecht als bedeutenden Motor für unsere Wirtschaft nachhaltig.

Wir stehen ohne Zweifel an einer wichtigen Wegmarke bezüglich der Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner. Die FDP-Liberale Fraktion bekennt sich klar zum bilateralen Weg, lehnt einen automatischen Rechtsnachvollzug und ganz besonders einen Beitritt ab. Daher fordern wir eine klare Strategie gegenüber der EU, auch in der Kommunikation. Eine klare Strategie bedeutet auch eine Konzentration auf das Wesentliche und wirtschaftlich Relevante für unser Land. Gehen wir die weiteren Schritte mit der notwendigen Gelassenheit, aber auch mit Sorgfalt und mit Respekt gegenüber dem Verhandlungspartner an. Aussenpolitik ist zu wichtig, als dass man sie einfach zum blossen Schaulaufen im Wahljahr missbrauchen sollte.