Müller Geri · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Wir werden unsere Erläuterungen auf drei Personen aufteilen; ich werde mich auf die bilateralen Fragen rund um Schengen/Dublin konzentrieren.

Vorab: Für die Grünen ist es klar, dass die Europäische Union mit der Schweiz eine gute, freundschaftliche Zusammenarbeit pflegt, sodass es heute nicht darum geht, darüber zu diskutieren, ob wir die EU abschaffen wollen, ihr beitreten wollen oder was auch immer. Es geht vielmehr darum, dass wir heute über diese Dossiers diskutieren, die heute bestehen oder in Zukunft bestehen könnten; es geht vor allem [PAGE 1021] darum, über das zu diskutieren, was verbessert werden soll - das ist das Zentrum der heutigen Debatte.

Meine Vorrednerin, Kathy Riklin, hat vorher von Schengen/Dublin und von der konsequenten Umsetzung dieses Vertragswerks gesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der Schweiz am 5. Juni 2005 über diese Abkommen abgestimmt haben; die Mehrheit der Schweiz hat ihnen zugestimmt. Die Grünen und, soweit ich weiss, auch die Sozialdemokraten haben die Zustimmung zu diesen Abkommen mehrheitlich unterstützt, in der Meinung, dass im Umgang mit den Asylsuchenden gemäss Dubliner Erstasylabkommen an der Schengen-Aussengrenze insbesondere menschenrechtliche Verbesserungen erreicht würden. Das ist im Lichte der damaligen Diskussion zu sehen, als die Verschärfung der Asylpraxis in der Schweiz immer härtere Züge annahm. Man hoffte, damit die Situation verbessern zu können.

Heute hat die Situation tragische Züge angenommen. Ich möchte auf einen Bericht eingehen, den die Anti-Folterkommission des Europarates im Jahr 2009 abgegeben hat. Im Jahr 2009 war alles noch in Ordnung: Revolutionsführer Ghaddafi fing die Flüchtlinge ab und internierte sie in libyschen Flüchtlingslagern. Das war für ihn ein sehr wichtiger Auftrag, der unter anderem auf ein Abkommen mit Europa zurückging. Plötzlich war Ghaddafi nicht mehr genehm, und seither tobt ein Krieg in Libyen. Da die Flüchtlinge nicht mehr in Libyen zurückgehalten werden, kommen sie wieder über das Mittelmeer. Aber eigentlich schon seit Jahren, und das ist dem Europarat nicht entgangen, kämpfen Frontex-Organisationen im Mittelmeer darum, dass es die Flüchtlinge erst gar nicht schaffen, einen Fuss auf europäischen Boden zu setzen.

Gemäss NGO haben schon 6000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer gelassen - und nicht etwa völlig unentdeckt, sondern teilweise unter den Augen der Überwachungstruppen von Italien oder von Frontex selber. Sogar die Flüchtlingswerke der Uno gehen davon aus, dass 1500 Menschen allein dieses Jahr im Mittelmeer ihr Leben gelassen haben. Man könnte sagen: Ja gut, sie sind selber schuld, wenn sie kommen. Es ist aber auch so, dass Frontex unter anderem mit Rabit aktiv daran teilnimmt zu verhindern, dass diese Boote - das sind ja keine Reiseschiffe, sondern teilweise total überlastete Fischerboote - das europäische Festland erreichen.

In meiner Motion 11.3033 geht es um den Ausstieg aus Frontex. Ich bitte hier alle im Saal, die ein christliches, ein sozialistisches, ein grünes, ein liberales Denken haben, unserer Bundespräsidentin und unserer Justizministerin für die nächsten Verhandlungen mitzugeben, dass sie sagen, die Schweiz sei nicht mehr bereit, solche Dinge zu unterstützen. Das ist Ziel und Zweck der Motion. Es geht nicht darum, Schengen und Dublin zu canceln, aber darum, die Geschichte mit Frontex in Übereinstimmung zu bringen, mit den Grundsätzen und menschenrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz hat.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion zu unterstützen.