preparatory:AB 119268

Wortprotokoll

Ich halte dieses EU-Beitrittsgesuch für verheerend. Wenn ich mit Leuten in Brüssel rede, dann sehen die, dass die Schweiz den Antrag gestellt hat beizutreten und gleichzeitig bilaterale Verhandlungen führt. Das geht nicht. Das ist eine Doppelbödigkeit, die überhaupt niemand [PAGE 1028] versteht, das ist nicht Klartext. Wie würden Sie mit jemandem über Verträge bilateral verhandeln, der gleichzeitig sagt, er wolle als Mitglied dabei sein? Selbstverständlich würden Sie von diesem Beitrittswilligen verlangen, dass er sich anpasst, dass er z. B. die Einwanderungsbestimmungen der EU übernimmt. Das EU-Beitrittsgesuch ist derart doppelbödig und für die Schweiz verheerend, dass wir es dringend zurückziehen müssen.