Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Glückliches Griechenland! Die Sonne scheint, der griechische Wein fliesst - und keine Einwanderung aus der EU. Wenn die Schweiz Probleme mit der Einwanderung hat, dann ist es, weil unser Land erfolgreich ist; das zieht die Leute an. Unser Land steht eben gut da. Die Schweiz hat die Finanz- und Wirtschaftskrise besser gemeistert als die meisten anderen Länder Europas. Die damalige Vorsteherin des EVD hat vernünftige Konjunkturprogramme vorgelegt: gross genug, um die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern, klein genug, um keine grösseren Löcher in die Staatskasse zu reissen.

Die Einwanderung aus der EU ist marktgesteuert. Sie ist einerseits eine Folge des Erfolgs der Schweiz, andererseits ist sie eine seiner Ursachen. So bekommen wir die nötigen Fachleute, die wir für ein solches Wachstum brauchen. Unsere Fraktion war gestern in Grenchen bei der Uhrenindustrie; da wurde klar gesagt: "Wir haben zu wenig junge Fachleute in der Schweiz, wir brauchen die Zuwanderung aus dem EU-Raum." Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Probleme haben. Wenn in gewissen Gemeinden und Regionen Leute mit bescheidenen oder durchschnittlichen Einkommen keine Wohnungen mehr finden, so führt das zu Problemen. Da sind Lösungen, z. B. in der Raumplanung, ganz klar gefragt.

Wenn aber die Einwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit zum zentralen Problem hochstilisiert wird, so ist das nichts anderes als Spiegelfechterei. Wenn wir mit der Migration wirklich Schwierigkeiten haben, dann nicht wegen der heutigen Politik, sondern diese Schwierigkeiten resultieren aus der Zeit vor der Personenfreizügigkeit, wie Sie sehen, wenn Sie das genau anschauen. Damals wurden Tieflohnsektoren durch die Zuweisung von Saisonniers gezielt gestützt. Das waren wenig qualifizierte Arbeitskräfte, die sich wegen mangelnder Bildung nur schwer integrieren liessen, mit all den negativen Folgen - darunter leiden wir teilweise noch heute. Diese frühere Ausländerpolitik der Schweiz ist es, die zu den heutigen Problemen führt. Die Probleme der Freizügigkeit heute kann man lösen, muss man lösen, aber nicht mit der Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit.