Gysin Remo · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich will mich kurz fassen. Herr Ruedi Baumann hat die Grenzen von kollektiven Rechten angesprochen. Die gibt es tatsächlich: Die Individualrechte gehen vor.

Wenn es also in der ILO-Konvention Nr. 169 um kollektive Rechte indigener Völker geht, sind hiermit individuelle Rechte z. B. der Frauen oder der Kinder - ich denke z. B. an Beschneidungen - geschützt. Da gibt es klare Grenzen.

Die Schweiz - das ist der strittige Nebenpunkt in der ganzen Geschichte, der jetzt zum Hauptpunkt gemacht wird - ist bis jetzt davon ausgegangen und kann auch weiterhin davon ausgehen, dass sie keine indigene Bevölkerung hat.

Ein Stück Verwirrnis - das Seco ist Meister im Verwirren - hat auch dazu geführt, dass wir in der Kommission in einer ersten Abstimmung vor der Session in Lugano mit 14 zu 5 Stimmen der Motion zugestimmt haben. Dann kam das Verwirrspiel, und dieses hält bis auf den heutigen Tag an.

Mit der ILO-Konvention Nr. 169 räumen Sie indigenen Völkern keinen Rechtsanspruch auf eine bevorzugte Behandlung ein, vielmehr stellt die Konvention auf völkerrechtlicher Basis sicher, dass die indigenen Völker in den betreffenden Nationalstaaten eine ihren Eigenheiten entsprechende Behandlung verlangen dürfen, falls das von ihren Vertretern gefordert wird.

In der Schweiz haben wir bis jetzt keine kollektive Organisation, die das macht, und wir haben keine Forderung auf dem Tisch. Herr Lachat hat das klargestellt. Herr Galli hat auch klargestellt, dass es zwischen Fahrenden und Sinti und Roma zu unterscheiden gilt. Das ist eine Unterscheidung, die das Seco nicht zustande bringt.

Wenn es im Memorandum der ILO heisst, Sinti und Roma fallen darunter, dann sind Sinti und Roma in Indien und Rumänien angesprochen, aber nicht die Fahrenden in der Schweiz. Was das Seco wiederholt macht, ist ein Durcheinander zwischen Minorität und indigener Bevölkerung; da muss man unterscheiden. Ich bitte Sie, konzentrieren wir uns gemeinsam auf die 5000 indigenen Gemeinschaften, die zum Teil in Urwäldern leben, deren Abholzung über das Klima auch unseren Lebensraum bedroht. Das ist unser Anliegen, dem wir in unserem Handeln - nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns selbst - mit unserer Politik gerecht werden wollen.

Das Seco hat hierzu ein ganzes Buch geschrieben; ich empfehle Ihnen, wenn Sie noch Zweifel haben, hier nachzublättern.

Was wir in unserer Diskussion auszubaden haben, ist auch ein "Knatsch" zwischen Deza und Seco, das mit seiner blinden Wirtschaftsgläubigkeit jede Diskussion in Sachen Menschenrechte unter den Tisch wischt. Einmal heisst es, man müsse nicht länderspezifisch argumentieren, man müsse es allgemein machen; das wurde uns beim Exportförderungsgesetz gesagt. Und wenn wir das machen, heisst es: Nein, wir müssten es spezifisch machen.

Was wir auch machen, es ist verkehrt. Sie treiben ein Spiel mit uns, das wir uns nicht gefallen lassen, Herr Bundesrat. Und das Spiel wird auf dem Buckel der Fahrenden ausgetragen. Da muss ich an die Geschichte und an die Situation in der Schweiz erinnern. Die Schweizer Behörden wurden wegen ihrer Politik gegenüber den Fahrenden bereits mehrmals gerügt, von Uno-Menschenrechtsgremien wie auch von den Historikern der Bergier-Kommission. Hüten wir uns vor diesem falschen Gleis, das uns das Seco auslegt.