Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Das Commitment im Jahr 2007 bezog sich auf die beiden Töpfe - auf den soziodemografischen Lastenausgleich und auf den geografischen Lastenausgleich -, die zu gleichen Teilen gefüllt werden sollten. Es war auch eine klare Übereinkunft zwischen den Kantonen und zwischen den Kantonen und dem Bund, dass es nicht eine Abgeltung der effektiven Kosten sein solle, sondern der Kosten und dann auch der Tragbarkeit der Kosten. Darum hat man sich auch dazu entschlossen und vereinbart, die Füllung der Töpfe auf diese Art und Weise vorzunehmen.

Der soziodemografische Lastenausgleich ist ein neues Instrument, das hinzugekommen ist; der geografische Lastenausgleich ist ein Ersatz für ein wegfallendes Instrument, das wir hatten, nämlich den Berggebietsindex im alten Finanzkraftindex. Damit hat sich auch gerechtfertigt, dass man in den Töpfen gleich viele Mittel hat, aber eben nicht die effektiven Lasten aufrechnet. Vielmehr sagt man einfach, dass die Lasten zu einem Teil ausgeglichen werden sollen und dass es zum anderen Teil eine Rolle spielt, wie die Tragbarkeit dieser Lasten ist. Ich habe auch einmal aufzuzeigen versucht, wie die Zusammensetzung der Bevölkerung, also auch die Steuerkraft, und die Steuerkraft der Unternehmen in den einzelnen Kantonen ist, und zwar nur, um zu zeigen, dass eben die Tragbarkeit der Lasten in den Kantonen auch eine unterschiedliche ist.

Aber noch einmal: Man wird das wieder diskutieren müssen, das ist selbstverständlich. Man wird es im Laufe der nächsten drei, vier Jahre, bis zum nächsten Wirksamkeitsbericht diskutieren und allenfalls auch eine zusätzliche Dotation für den SLA vorsehen müssen, ohne aber dieses Ersatzgefäss auf der anderen Seite zu schmälern - das kann es ja dann auch nicht sein.

[VS]