Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Worum geht es eigentlich, und worüber sprechen wir? 2007 haben Bund und Kantone auf das Jahre 2008 hin vereinbart, dass man die Globalbilanz im NFA ausgleichen wird; das heisst, dass der Übergang zum NFA 2008 für beide Seiten haushaltneutral sein soll. Jetzt hat man, im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Wirksamkeitsbericht, festgestellt, dass 100 Millionen Franken auf der einen Seite nicht ausgeglichen worden sind, und zwar zum Teil im Ressourcenausgleich, zum Teil im Lastenausgleich. Im Bereich Ressourcen sind über diese vier Jahre ungefähr 80 Millionen jährlich nicht ausgeglichen worden, im Bereich der Lasten 30 Millionen; die Lasten wiederum aufgeteilt in SLA, den soziodemografischen Lastenausgleich, und GLA, den geografisch-topografischen Lastenausgleich. Das ist eine reine Bilanz, die man errichtet hat. Wir machen jetzt gar nichts anderes, als dieses Versprechen zu erfüllen oder die Vereinbarung einzuhalten, die man geschlossen hat, nämlich eine ausgeglichene Globalbilanz zu haben. Es geht nicht um eine philosophische Diskussion über die Grösse der effektiven Lasten oder die Tragbarkeit, sondern allein darum: Werden wir unserer Vereinbarung gerecht? Wollen wir sie erfüllen oder nicht?

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.