Galli Remo · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Zuerst ein Wort zu Frau Bangerter: Glauben macht selig, aber nicht der Glaube an einen halbbatzigen Seco-Bericht; dies vorweg.

Dass die Schweiz die Indigenen in vielen Ländern mit zig Millionen Franken unterstützt, ist richtig; ein Ja zur Indigenen-Konvention wäre - ja ist - die normale Konsequenz. Nun, Deza und Seco geben zum Thema der Indigenen Broschüren heraus, die auch Definitionen enthalten, von welchen das Seco plötzlich nichts mehr wissen will. Die Fahrenden würden uns finanziell und gesetzlich unwahrscheinlich grosse Schwierigkeiten bringen, lautet der vordergründige Einwand. Hinter den Kulissen hörte man aber, das Seco baue in Ländern mit indigenen Völkern Wirtschaftsbeziehungen auf, und das könnte stören, was aber bisher nie der Fall war.

Herr Bundesrat Couchepin, Sie waren an den APK-Sitzungen nicht dabei und sind von Herrn Nordmann einseitig informiert worden. Er hielt es beispielsweise für unnötig, von mir angegebene Personen, z. B. den für den Nobelpreis vorgeschlagenen ersten internationalen Roma-Präsidenten Jan Cibula, einen Schweizer, zu kontaktieren. Bundesrat Cotti wusste Cibulas Stimmrecht in der Uno zu nutzen und gab ihm Unterlagen mit. Sie, Herr Couchepin, haben Herrn Cibula in dieser Frage nie kontaktiert.

Herr Nordmann schrieb mehrmals an das IAO mit suggestiven Fragen, sodass das IAO, das sich mit der speziellen Schweizer Situation nie vor Ort auseinander gesetzt hatte, nun eine Anerkennung von Fahrenden und Jenischen als nicht unmöglich erachtet. Zudem fragte das Seco doch tatsächlich, ob bei der Unterzeichnung einige Positionen ausgenommen werden könnten. So nicht - das ist unseriös!

Herr Bundesrat Couchepin, ich hatte seinerzeit mit dem "Beobachter" die ersten öffentlichen Veranstaltungen für die Jenischen und die Roma organisiert; ich verstehe etwas davon. Die ILO-Konvention versteht unter Indigenen Urvölker und Stämme mit ältester ethnischer Geschichte, mit eigenem Land, einer ökologischer Boden- und Wassernutzungsart, eigener Religion, Medizin, Kultur, Rechtsstruktur usw. Sind nun die Zigeuner bzw. heute Roma und die Jenischen indigene Völker in der Schweiz? Das Seco suggerierte das auf eine so fragwürdige Art, dass Sie das noch glauben könnten.

Die weltweit 15 Millionen Roma, inklusive Sinti, Manusch usw., kommen aus dem indischen Panjab-Doma-Gebiet, siedelten vor über tausend Jahren in Griechenland - das waren die "Azigeros", davon kommen die Begriffe "Gypsies", "Gitanes", "Tziganes" - und zogen dann vor etwa 700 Jahren in weitere europäische Länder.

Sie erfüllen einige der IAO-Punkte - sie sprechen gemeinsam das Roma -, aber das internationale [PAGE 514] Roma-Koordinations-Büro in Bern hat keinen Anspruch gestellt, dass es sich bei ihnen um schweizerische Indigene handle. Das Roma-Büro akzeptiert unsere Rechte, möchte aber die Roma-Lebensweise garantiert haben.

Die fahrenden Jenischen sind weitgehend - was die IAO nicht weiss, auch nicht geprüft hat - Nachfahren der Begleiter von Kriegstrossen, vor allem des Dreissigjährigen Krieges, und Nachfahren von Katholiken, die während der Reformation als Händler aus reformierten Gegenden wegzogen. Sie sind also seit etwa drei- bis vierhundert Jahren Reisende und sind meist ehemalige Deutsche, die 1848 in verschiedenen Ländern zwangseingebürgert wurden. Ursprünglich handelt es sich also um keinen eindeutigen, einheitlichen ethnischen Stamm. Sie haben kein Urland - das haben sie bestätigt -, sie haben kein Stammesoberhaupt wie Berber oder Indianer. Sie haben kein traditionelles Recht. Ihre Sprache entstand aus einem Händlergemisch aus Deutsch, Jiddisch, Rumänisch, Roma usw.

Im Gegensatz zu einigen Nomadenstämmen sind sie auf ihren Zügen nicht auf ökologisches Naturgebiet angewiesen. Sie leben in Familiensippen, wie es andere ohne Indigenenanspruch weltweit auch tun. Die Roma integrierten die Jenischen als Volk nicht, aber sie akkreditierten sie als Menschen, die gleich leben. Deshalb, wegen ihrer Lebensweise, muss den Jenischen auch geholfen werden. Die IAO, Herr Schlüer, gesteht einem Stamm zu, dass er sich als indigen erklärt und diesen Anspruch einklagen kann. Sie erlaubt es aber jedem Land, diese Frage selbst zu beantworten. Es müssen die "critères fondamentaux" erfüllt sein. In der Schweiz kann das sein, aber es muss nicht unbedingt gegeben sein.

Es gibt nun folgende Situationen:

a. Die Roma und Fahrenden sind bei uns ein Urvolk; das wurde von beiden verneint.

b. Die Roma und Fahrenden sind ein Stamm; das wird von den übergeordneten Roma auf die Schweiz bezogen verneint. Von Herrn Nordmann ist suggeriert worden, dass die Jenischen Indigene seien; sie müssten dies aber noch beweisen oder einklagen. Das ist zwar absolut möglich, aber immerhin wurden z. B. einige Berberstämme nicht als indigen erklärt.

c. Die Jenischen werden als indigener Stamm akzeptiert, die Schweiz stimmt zu.

In den Fällen a und b hat ein Ja zur Konvention keine Folgen bei uns. Im Fall c - die Jenischen werden als Indigene akzeptiert - müsste die Schweiz administrativ und finanziell einiges leisten, aber nie und nimmer so viel, wie es Herr Nordmann gemäss Seco-Bericht aufzeigt.

Einiges ist für die Jenischen bis heute schon getan worden - endlich! -, wenn auch noch lange nicht alles, und es könnte auch "es bitzeli meh sy". Für die Roma tat man bisher zu wenig. Im Falle c fallen im Seco-Bericht angenommene Unterstützungen für Landbesitz und medizinische Betreuung für die Indigenen, nicht existierendes jenisches Recht wie auch ökologische Landmassnahmen für die Fahrenden dahin. In der Schulbildung gleist man - im Kanton Bern etwa beispielhaft - ein System auf, und über 80 Prozent der 30 000 sesshaft gewordenen Jenischen und Roma nutzen heute die traditionellen Angebote.

Was vor allem bleibt, ist die Kinderarbeitsfrage, die Sicherung der Standplätze, was ohnehin eine selbstverständliche Raumplanungsaufgabe für die Schweiz wäre, und die Grundsatzhilfe. Wenn sich die Schweiz im Ausland schon publizistisch damit brüstet, zig Millionen für die Indigenen beizutragen, dann sollte im "worst case" - im Falle c, d. h., Fahrende werden als Indigene anerkannt - für 3000 bis 4000 noch in "roulottes" reisende schweizerische Jenische und Roma ein geringer Millionenaufwand bei Gott drinliegen. So christlich, so C-verträglich müsste selbst das "hohe C" des Herrn Couchepin sein können.

Überweisen Sie die Motion, die auf Herrn Gysin Remo und Frau Zapfl zurückgeht! Stimmen wir der Konvention "Schweiz solidarisch" unbedingt zu, ohne Nordmann und Co.!