Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag verlangt, dass die Personalverordnung des künftigen Metrologieinstitutes nicht nur vom Bundesrat genehmigt wird, sondern auch einvernehmliche Verhandlungen mit den Sozialpartnern voraussetzt.

Wir teilen das Anliegen, das hinter dem Minderheitsantrag steht. Das Metas ist - ich habe es beim Eintreten bereits gesagt - auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen, wenn es seine Aufgaben erfüllen will. Schon dieser Umstand allein sorgt dafür, dass ein gutes Einvernehmen mit den Sozialpartnern in seinem Interesse ist. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung stellt ausserdem auch rechtlich sicher, dass die Sozialpartnerschaft gepflegt wird. Die beantragte Ergänzung des Gesetzestextes braucht es dafür aber nicht. Der Bundesrat lehnt den Minderheitsantrag deshalb ab.

Im Einzelnen sprechen folgende Gründe gegen diesen Antrag: Der Bundesrat folgt in seinem Gesetzentwurf über das Metrologieinstitut den Grundsätzen des Corporate-Governance-Berichtes, mit dem sich auch das Parlament befasst hat. Für verselbstständigte Einheiten wie das künftige Metrologieinstitut, die Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen, sieht der Bericht ausdrücklich ein öffentlich-rechtliches Personalstatut im Rahmen des Bundespersonalgesetzes vor. Artikel 12 Absatz 1 des vorliegenden Entwurfes lautet deshalb auch klar: "Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen dem BPG." Das Bundespersonalgesetz schreibt in Artikel 33 unter dem Titel des Abschnitts "Mitwirkung und Sozialpartnerschaft" ausdrücklich vor, dass die Arbeitgeber das Personal und seine Organisationen vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen zum BPG anhören. Genau dieser Fall liegt bei der Personalverordnung des künftigen Metrologieinstitutes vor. Eine besondere Bestimmung zur Sozialpartnerschaft im Institutsgesetz ist damit nicht notwendig.

Die beantragte Ergänzung würde ausserdem Unsicherheit schaffen. Wann genau ist die Voraussetzung der einvernehmlichen Verhandlung erfüllt? Kann ein einzelner Verband, der möglicherweise kaum Mitglieder unter den Metas-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern hat, den Erlass der [PAGE 1130] Personalverordnung blockieren? Verschafft die Formulierung den Sozialpartnern die Möglichkeit, vom BPG abzuweichen, wenn sie das aufgrund von einvernehmlichen Verhandlungen wollen?

Sie sehen, das Anliegen hinter dem Antrag, eine intakte Sozialpartnerschaft auch im Metrologieinstitut, ist im Gesetzentwurf bereits berücksichtigt, und die beantragte Ergänzung würde zur weiteren Klärung nichts beitragen. Die Situation ist bereits klar.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Prelicz-Huber abzulehnen.