Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

In Artikel 8 geht es um die Aufgaben des Institutsrates. Buchstabe c gibt ihm die Kompetenz oder die Aufgabe, die Personalverordnung auszuarbeiten. Dazu braucht es die Einwilligung des Bundesrates, was auch richtig ist. Ebenso nötig ist aber die vorgängige Aushandlung zwischen den Sozialpartnern. Auch wenn das Personalrecht gilt, wird hier die Aufgabe der Ausformulierung einer Personalverordnung explizit formuliert, weil eben bei einer ausgelagerten Institution ein gewisser konkreter Aushandlungsspielraum vorhanden ist.

Es ist also nötig aufzuführen, dass auch eine Aushandlung der Personalverordnung zwischen den Sozialpartnern stattfindet und dass die Verordnung erst zum Abschluss gebracht wird, wenn vorgängig einvernehmliche Verhandlungen geführt wurden. Diese aktive Formulierung im Gesetz bringt viel Sicherheit und ist ein positives Zeichen an das Personal, da wegen dieser Auslagerung auch viel Unsicherheit beim Personal vorhanden ist. Zudem ist es in der Praxis leider nicht immer ganz so klar, dass die Sozialpartner einbezogen werden, ist das doch stets wieder der Grund für Auseinandersetzungen, gerade bei ausgelagerten Betrieben. Die Inkraftsetzung oder die Änderung von Massnahmen, bei denen das Personal betroffen ist, ist dann oft eben ohne Einbezug der Sozialpartner gemacht worden.

Die Aufnahme dieser speziellen Formulierung zwecks Erwähnung der Sozialpartnerschaft, die ja, wie gesagt wurde, ohnehin geplant ist, bringt eine Klärung. Es wäre also kein Grund für ein Nein, im Gegenteil. Es unterstützt die formulierten Bemühungen, die Sozialpartnerschaft wirklich einzubeziehen. Man vergibt sich mit diesem Artikel nichts, man gewinnt aber viel. Es gibt Beruhigung, es gibt Goodwill, und es gibt Zufriedenheit seitens des Personals gegenüber dem Arbeitgeber.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen, um klar festzulegen, dass der Einbezug der Sozialpartner gewährleistet sein muss. Damit Ja zur Minderheit!