Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen Nichteintreten auf die beiden Vorlagen. Wir wollen diese Auslagerung nicht, es ist auch kein Grund dafür ersichtlich. Mehrheitlich sind es hoheitliche Aufgaben, die hier erfüllt werden, 70 Prozent sind auch von Bundesmitteln abhängig. Die Aufgaben werden auch nach der Auslagerung nicht anders, nicht neu sein; es wird weiterhin um die Masseinheiten gehen, die - wie das auch die Frau Bundesrätin ausgeführt hat - in der Verantwortung des Gemeinwesens sein müssen. Es macht auch Sinn, eine Norm für Masse zu haben und dass diese Masse auch in staatlicher Hoheit bleiben. Es wäre tatsächlich nicht sinnvoll, wenn hier der Kantönligeist herrschen würde, wenn es quasi in jedem Kanton eine andere Masseinheit geben würde oder wenn vielleicht am Markt oder im Wettbewerb entschieden würde, wie ein Kilo Zucker aussehen soll. Es ist also normal, dass das auch Teil der Verwaltung ist, denn es ist Teil des Service public. Damit ist auch eine politische Steuerung und Kontrolle gut möglich.

Das Metas funktioniert gut, das ist auch in der Kommissionsarbeit bestätigt worden. Es ist heute ein Flag-Amt, das heisst "Führung mit Leistungsauftrag"; Corporate Governance ist damit auch in dieser Form bestens möglich. Das Metas kann also auch ohne Auslagerung flexibel reagieren, im Gegensatz zu dem, was als einziger Grund angegeben wurde. Der Bericht, der dahintersteht, ist ein Bericht ohne kritische Analyse, mit einer Haltung, staatliche Dienste seien a priori ineffizient; er ist ein Plädoyer für eine Auslagerung, quasi als Glaubensbekenntnis.

Ein weiterer Grund für die Auslagerung ist ebenfalls vage. Die internationale Liberalisierung wird angeführt. Was ist denn im Zusammenhang mit internationaler Zusammenarbeit heute nicht möglich? Auch für ein Flag-Amt sind internationale Arbeiten möglich. Es wird auch gesagt, die Einnahmen würden sinken. Es wurde aber ebenfalls nicht ausgeführt, wie in Zukunft zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten, die jetzt nicht generiert werden können. Es ist und bleibt eine Monopolstellung, und das ist auch richtig so. Warum also dann eine Verselbstständigung? Billiger wird es nicht. Nur schon der Institutionsrat wird neu zu zahlen sein. Mehr Freiheit vielleicht, weniger Kontrolle?

Oder sind es personalpolitische Gründe? In der Kommission wurde zwar vehement versichert, das sei nicht der Grund, weil das Metas auf gutqualifiziertes Personal angewiesen sei und das Metier stark spezialisiert sei. Vielleicht ist das jetzt so. Was aber, wenn der internationale Markt die Leistungen billiger anbietet? Dann ist eine Anpassung praktisch nur bei den Löhnen möglich. Eine Auslagerung, die dann bei hauptsächlich öffentlich legitimierten Kontroll-, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu einer personalpolitischen Sonderstellung führt, ist und bleibt problematisch. Oder geht es vielleicht um die Erhöhung der Chefsaläre? Das ist ja bei Auslagerungen leider die Norm. Die Swisscom ist nur ein Beispiel, wir können es aber bei allen ausgelagerten Betrieben sehen: Praktisch überall wurden die Chefsaläre danach erhöht.

Die Auslagerung ist also nicht begründet. Sie ist zwar machbar, bringt aber keine Vorteile für die Leistungsqualität im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Es ist ein rein ideologisches Projekt. Der Staat wird damit formell kleingemacht, auch wenn die ausgelagerte Stelle weiterhin praktisch ausschliesslich zentrale staatliche Aufgaben wahrnimmt und dafür auch aus Steuergeldern bezahlt wird. Die Folge: weniger politische Kontrolle, obwohl die politische Verantwortung bleibt.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, zu diesem Ansinnen Nein zu sagen und deshalb dem Minderheitsantrag zuzustimmen.