Bruderer Wyss Pascale · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich bin froh um das Votum der Frau Bundesrätin. Ich denke, sie konnte gewisse Bedenken ausräumen, die sich im Antrag der Minderheit auf Nichteintreten widerspiegeln. Es gibt ja doch deutliche Unterschiede zu den Auslagerungen anderer Institute. So bleibt etwa die Variante der Privatisierung ausgeschlossen, das hat die Frau Bundesrätin noch einmal betont. Weiter möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Geschäftsleitung und das übrige Personal weiterhin dem Bundespersonalgesetz unterstehen werden.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 3 bzw. mit 17 zu 3 Stimmen deutlich Eintreten auf die beiden Vorlagen.