Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Dank verschiedenen glücklichen Umständen ist die Schweiz im Gegensatz zu anderen Staaten weitgehend von den teilweise verheerenden Verwerfungen, die Folge der Finanzkrise waren, verschont geblieben. Anstelle einer prognostizierten Rezession mit einem Wachstum von minus 0,4 Prozent des BIP in der Schweiz konnte ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent verzeichnet werden. Das ist denn auch der wesentliche Grund für den besseren Abschluss der Jahresrechnung 2010 im Vergleich zum Voranschlag. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: 80 Prozent des guten Ergebnisses sind auf Mehreinnahmen zurückzuführen und 20 Prozent auf Minderausgaben. Und hier waren es vor allem die weniger stark beanspruchten Mittel für die konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen, welche ins Gewicht gefallen sind.

Dank der guten Rechnung konnten auch die Schulden etwas weiter abgebaut werden. Die Schuldenquote konnte damit im Jahr 2010 von 20,7 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf 20,2 Prozent oder 110,6 Milliarden Franken gesenkt werden. Dies kann sich im internationalen Vergleich zwar sehen lassen, dennoch müssen wir bestrebt sein, die Schulden in den guten Jahren noch wesentlich stärker reduzieren zu können. Nur so bleibt ein Staat nämlich auch in Krisenzeiten oder bei Hochzinssituationen handlungsfähig.

Die SVP-Fraktion ist froh und dankbar, dass die Schweiz in den Jahren 2009 und 2010 weitgehend von der Krise verschont geblieben ist. Dennoch ist angesichts der negativen Entwicklungen im Währungssektor und dem damit verbundenen Kurszerfall verschiedener für uns wichtiger Währungen wie etwa Euro oder US-Dollar mehr als nur Vorsicht geboten.

Dieser Zerfall wird die Exportnation Schweiz härter treffen, als das hier drin viele wahrhaben wollen. Viele Unternehmen kämpfen angesichts dieses rasanten Währungszerfalls in den verschiedenen Exportmärkten heute schon mit dem harten Franken und dem verschärften Wettbewerb. Wir müssen mittelfristig mit grösseren Ertragsausfällen oder gar mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland rechnen. Wenn Sie heute in den Medien die korrigierten Konjunkturprognosen für die Jahre 2011 und 2012 betrachten, wissen Sie, wovon ich spreche. Zudem werden sich diese Ertragsausfälle in den Unternehmen mittelfristig sicher auch in den Einnahmen des Bundes niederschlagen. Und angesichts der Finanzlage der SNB ist fraglich, ob diese in den kommenden Jahren wie bisher noch Gewinnausschüttungen in Milliardenhöhe an Bund und Kantone verteilen kann. [PAGE 1147]

Auch wenn die Jahresrechnung 2010 gut ausfällt, tun wir gut daran, nicht einfach die Schleusen zu öffnen und immer wieder neue Ausgaben zu beschliessen. Sonst werden wir nämlich nicht umhinkommen, in kurzer Zeit wieder starke Eingriffe vorzunehmen, um die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verordnete Schuldenbremse einhalten zu können.

Die SVP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Finanzdepartement für die auch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte Rechnungsführung. Wir werden den Bundesbeschlüssen zur Rechnung des Bundes für das Jahr 2010 grossmehrheitlich zustimmen.

Erlauben Sie mir kurz ein Wort zum Nachtrag I zum Voranschlag 2011. Hier beantragt der Bundesrat insgesamt 18 Kredite im Umfang von 216,7 Millionen Franken, davon sind 145,7 Millionen Franken finanzwirksam. Zudem wird eine Aufstockung des Kredits zugunsten des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte um 1,8 Millionen Franken beantragt. Auch hier wird die SVP-Fraktion den Anträgen des Bundesrates grossmehrheitlich zustimmen.