Hutter Markus · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Der langfristige Erfolg der Eidgenossenschaft definiert sich nicht über Geheimpläne, Provokationen und historische Energiewenden, sondern über die Art und Weise, wie in diesem Land mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, mit unseren öffentlichen Mitteln, umgegangen wird, was wir damit erreichen, wie effizient wir es einsetzen und wie tief wir uns verschulden. In diesem Sinne können wir der Staatsrechnung 2010 einen einzigartigen Erfolg bescheinigen. Diese Staatsrechnung ist aus Sicht der FDP-Liberalen eine einzigartige Grundlage für unseren Erfolg; sie ist aber auch eine wichtige Voraussetzung, damit wir als Hort der Stabilität - eine der wesentlichsten Stärken unseres Landes - weltweit erfolgreich bleiben können.

Wir dürfen feststellen: Dieser Bundeshaushalt ist in Ordnung. Das ordentliche Finanzierungsergebnis mit einem Überschuss von 3,6 Milliarden Franken und mit einer eingehaltenen Schuldenbremse zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in einer nahezu perfekten Lage sind - dies im Vergleich mit dem Ausland, wo die Staatsverschuldung wirklich in einem gigantischen Ausmass zugenommen hat.

Wir müssen auf der anderen Seite aber auch bekennen, dass es ausserordentliche Faktoren gewesen sind, welche zu diesem Ergebnis geführt haben. Vor allem ist es eine Änderung der Vorzeichen bei der Beurteilung der Einschätzung; dies wurde schon mehrfach erwähnt. Anstatt der prognostizierten Krise hat ein Aufschwung der Konjunktur stattgefunden. Ein weiterer Punkt, der hier bisher noch nicht - oder nur am Rande - angesprochen wurde: Es gab im Vergleich mit dem Vorjahr wegen des Entfalls der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen auch Leistungsreduktionen.

Der Bundeshaushalt ist auch deshalb in Ordnung, weil wir eine sehr gute Budgetdisziplin aufweisen; wir dürfen dies anerkennen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir der ganzen Verwaltung danken. Wir haben Ausgaben, die 0,9 Milliarden Franken unter dem Budget liegen, und wir haben aufgrund der schon erwähnten Verrechnungssteuer stark steigende - oder über den Erwartungen liegende - Einnahmen von über 4,6 Milliarden Franken. Allgemein kann man sagen, dass die Verwaltung in allen Departementen und Verwaltungseinheiten ein sehr gutes Kostenbewusstsein hat. Die Spitzenstellung unseres Landes ist das Ergebnis einer verantwortungsbewussten Parlamentsmehrheit, einer [PAGE 1148] konsequent handelnden Regierung und natürlich auch einer disziplinierten Verwaltung.

Wir sind mit der Schuldensituation auf einem einzigartigen Pass. Wir haben hier ein wirklich antizyklisches Verhalten, wenn man es mit den schwindelerregenden Schulden vergleicht, welche zum Teil im Ausland aufgebaut werden und die uns auch nicht ganz kalt lassen dürfen. Wir können hier auch mindestens anfügen, dass die Passivzinsen 1,2 Milliarden Franken tiefer liegen also noch im Jahr 2006. Das heisst also, wir können über 1 Milliarde mehr investieren, weil wir sie nicht brauchen, um unsere Schulden zu verzinsen. Wir haben hier ebenfalls eine gute Situation.

Ich komme zum Ausblick: Wir Freisinnig-Liberale wollen, dass weiterhin eine solide und glaubwürdige Finanzpolitik unser Ziel ist. Wir werden keine Abkehr von der konsequenten Haushaltpolitik mit der Schuldenreduktion mitmachen. Für uns ist wichtig, dass wir auch die Situation für die Zukunft aufgrund dieses guten Ergebnisses nicht aus den Augen verlieren, und die Faktenlage ist nicht so positiv wie in der Vergangenheit. Wir haben den starken Schweizer Franken, wir haben die reduzierte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Wir haben aber vor allem einen ganzen Strauss von zusätzlichen Mehrausgaben, bei denen die Finanzierung bisher fehlt, ob es um familienexterne Kinderbetreuung, Erhöhung der Mittel für den Unterhalt der SBB, den Mehrbedarf für die Armee, die Amortisation der ausserordentlichen Einlage in den Infrastrukturfonds oder um die Kompensation der SBB-Pensionskasse usw. geht. Diese Mehrausgaben werden uns in Zukunft noch Kopfzerbrechen bereiten.

Ich komme noch zu einer Einzel- oder Besonderheit, und zwar zu den Flag-Ämtern, also zu den mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführten Ämtern. Hier hatten wir bei den einzelnen Leistungs- und Wirkungsberichten die spezielle Situation, dass wir mit der Bundesreisezentrale ein Flag-Amt haben, für das vom Bundesrat der Antrag gestellt wird, es als Flag-Amt aufzulösen und wieder in die normale Verwaltungsführung zurückzuführen. Das sehen wir sehr kritisch. Wir sind nicht der Meinung, dass es jetzt legitim ist, einfach ein Amt nach Gutdünken wieder in eine andere Rechnungsart überzuführen. Das betrifft die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative ganz grundsätzlich. Deshalb möchten wir hier auch schon unseren Widerstand gegen diesen Kurswechsel einbringen.

Ich komme zum Schluss: Die FDP-Liberale Fraktion ist für Zustimmung zu sämtlichen Bundesbeschlüssen dieser Jahresrechnung 2010. Wir stimmen auch dem Nachtrag I zum Voranschlag 2011 zu. Wir danken Bundesrat und Verwaltung für die ausgezeichnete Rechnung, und wir möchten darauf hinweisen, dass wir in Zukunft diese guten Rechnungen brauchen werden. Es wird nicht leichter werden, aber immerhin, das hier ist ein guter Erfolg.