Kleiner Marianne · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Mir ist es ein Bedürfnis, Bilanz zu ziehen über die letzten Finanzjahre; mir ist es ein Bedürfnis, Bilanz zu ziehen über die Jahre des Wirkens meines Appenzeller Freundes, alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der ja die Staatsrechnung 2010 noch verantwortet hat, und nochmals an seine Verdienste zu erinnern.

Ich stelle fest: Wir blicken auf eine ausserordentlich fruchtbare Zeit zurück; die Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt sind in den letzten Jahren auf überzeugende Weise verbessert worden. Wir dürfen auf fünf aufeinanderfolgende positive Abschlüsse zurückblicken, mit Überschüssen von gut 2 bis gut 7 Milliarden Franken. Das hat uns einen Abbau der Schulden um 23 Milliarden Franken ermöglicht - und dies trotz Ausfinanzierung der Pensionskasse der SBB, trotz erfolgter Konjunkturmassnahmen, trotz Bankenkrise und trotz Steuerreformen mit Ausfällen aufgrund der Milderung der Heiratsstrafe und der Steuerreform für KMU.

Weitere Erfolge der letzten Jahre sind die Umsetzung der Schuldenbremse, ohne die diese Resultate bestimmt nicht hätten erreicht werden können, und die Ausdehnung der Schuldenbremse auf den ausserordentlichen Haushalt. Zusätzlich ist die Einführung der konsolidierten Bundesrechnung gelungen, im Klartext: Der Einbezug der Bundesbeteiligungen wurde erreicht. Dies ist das Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Bundesrat und Parlament, Nationalrat und Ständerat, unter der Führung von Hans-Rudolf Merz.

Dieser gemeinsame Erfolg hat uns bei der Bewältigung der Finanzkrise geholfen und eröffnet uns eine gute Ausgangslage zur Bewältigung der nächsten, vielleicht noch schwierigeren Jahre. Jetzt gilt es Sorge zu tragen zu der ausgezeichneten Situation, in der wir uns befinden.

Es stehen grosse Mehrbelastungen im Raum, die das Erreichte gefährden könnten. Ich erinnere nur an die Beschaffung der Kampfflugzeuge, die Mehrausgaben für die Armee, BFI-Botschaft, die Kultur, den Unterhalt der SBB und eventuell das Landwirtschafts-Freihandelsabkommen mit der EU, für das auch Mittel eingeschossen werden müssten. Dann haben wir Risiken auf der Einnahmenseite, wie die Konjunktur, die jetzt schon zu schwächeln beginnt, die Ausschüttungen der Nationalbank und auch die vorübergehenden Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II.

Was im Herbst auf uns zukommen könnte, wage ich mir nicht auszumalen. Denken Sie an Griechenland, Portugal, Spanien und die USA, denen wegen ihrer Schuldenlast der Bankrott droht. Was dann auf unser Land zukommen könnte, wäre absolut gravierend. Wir werden vielleicht schon bald froh sein um diese Jahre der Disziplin, auf die wir zurückblicken dürfen. Und die neue Finanzministerin ist mir Garantin dafür, dass diese Disziplin nicht nachlassen wird. Ich glaube, wir tun gut daran, die Zügel fest in der Hand zu behalten.

Ich bitte Sie um Annahme der Staatsrechnung 2010.