Hess Hans · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

In Anbetracht der umfassenden und sehr kompetenten Berichterstattung des Kommissionspräsidenten halte ich mich sehr kurz. Ich erlaube mir immerhin zu sagen, dass die jüngste Vergangenheit mit den sich überstürzenden Ereignissen in Nordafrika und im arabischen Raum wieder einmal gezeigt hat, wie instabil die geopolitischen Verhältnisse auch heute noch sind. Es geht sehr rasch, bis auch wir - sei es über die Flüchtlinge, sei es über die Ölpreise oder über Interventionen der Grossmächte - die Auswirkungen spüren. Auch die Ereignisse in Japan, wo eine Naturkatastrophe zum Versagen einer risikoreichen Grosstechnologie geführt hat, zeigen uns auf, wie verletzlich unsere Gesellschaft geworden ist. Tsunami und Nuklearkatastrophe machten innert Stunden die Mobilisation von 100 000 Mann Militär nötig. Diese Ereignisse lassen nur einen Schluss zu: Wir brauchen eine Armee. Darüber sind sich, glaube ich, die meisten in diesem Saal einig. Und zwar brauchen wir eine Armee, die genügend ausgerüstet ist.

Die Armee ist die einzige Sicherheitsreserve in der Hand des Bundesrates. Nur eine modern ausgerüstete und angesichts der personalintensiven Aufgaben genügend grosse Armee ist in der Lage, die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen und die kantonalen Behörden zu unterstützen. Die stete Reduktion der Armee bzw. der Armeeaufgaben auf wahrscheinliche Einsätze ist durch die obenerwähnten, in der Realität eingetretenen Ereignisse diskreditiert worden. Von der Politik sind die gefährlichen Bedrohungen zu berücksichtigen und die nötigen Mittel zur Abwehr zu sprechen.

Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass wir nach eingehender Diskussion und nach breiten Abklärungen zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Wir glauben, dass wir mit einem Armeebestand von 100 000 Armeeangehörigen, die vollständig ausgerüstet sind, sowie - basierend auf klar definierten Leistungen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht - mit einem Budget für die militärische Landesverteidigung von jährlich rund 5,1 Milliarden Franken die für unsere Zeit richtige Lösung gefunden haben. Ich sage bewusst "für unsere Zeit", denn eine zukunftstaugliche Sicherheitspolitik muss mit ständigen Kurskorrekturen gewährleisten, dass auf die schlechteste Entwicklung reagiert werden kann. Wenn wir den Antrag der Mehrheit der Kommission unterstützen, sagen wir Ja zu einer Armee, die gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag Mehrleistungen erbringen kann. Der Berichterstatter hat auf die Details hingewiesen. Ich verzichte darauf, diese nochmals zu wiederholen.

Ich bin im Gegensatz zu Kollege Recordon der Überzeugung, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, in dem wir Ja zu einer schlagkräftigen Armee sagen und damit Sicherheit für unser Land jetzt schaffen müssen. Ohne Sicherheit bleibt alles, was wir in unserem Land erreicht haben - und das ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr viel -, eine Illusion. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der Studie der ETH "Sicherheit 2011", in der auf Seite 87 festgehalten wird, dass das allgemeine Sicherheitsempfinden und die Wahrnehmung der nationalen Entwicklung korrelieren. Das heisst, wer sich sicher fühlt, gibt sich auch für die Schweiz tendenziell optimistisch und umgekehrt.

Nebst einer starken Armee, und das betone ich hier ausdrücklich, braucht es aber auch entsprechende Führungsinstrumente. Und jetzt möchte ich eigentlich Herrn Bundesrat Maurer bitten, zuzuhören: Aus den Medien müssen wir erfahren, dass der Bundesrat seinen Sicherheitsstab aufgelöst hat. Der Vorgang ist für mich beunruhigend, weil damit das Führungsinstrument fehlt. Eine historische Kernaufgabe staatlichen Handelns und staatlicher Existenzbegründung wird damit vernachlässigt, und das in denselben Tagen, in denen uns die japanische Regierung vormacht, wie fatal und wenig überzeugend es ist, wenn das Krisenmanagement fehlt. Ich ersuche den Bundesrat und insbesondere auch Herrn Bundesrat Maurer, dass er uns spätestens in der Botschaft, die wir bis Ende 2013 gemäss unserem beantragten Bundesbeschluss erwarten, aufzeigt, wie das Krisenmanagement der Armee gestaltet werden soll. Es genügt nicht, nur aufzuzeigen, welche Mittel wir haben. Wir müssen auch wissen, wer sie wie in einer Krise einsetzen wird.

Ich beantrage Ihnen, auf den Armeebericht einzutreten und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.