Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen.

Es geht auch hier wieder um die Grundsatzfrage: Wollen Sie dieser Vorlage mehr eine bewahrende, schützende Funktion zubilligen, oder soll sie eben auch wettbewerbliche Elemente enthalten?

Der Bundesrat schlägt Ihnen auch hier die Möglichkeit eines wettbewerblichen Elementes vor. Wir haben mit der Ausschreibung im Bereich der Strasse gute Erfahrungen gemacht, sie hatte eine kostensenkende Wirkung zur Folge, und hier geht es nun um die Möglichkeit - nur die Möglichkeit -, Ausschreibungen auch im Bereich der Schiene vorzusehen. Es ist so, wie Herr Ständerat Brändli gesagt hat: Im Moment gibt es das nicht, aber wir möchten die Möglichkeit für die Zukunft vorsehen. Überall, wo wir Ausschreibungen haben, haben wir eine kostendämpfende Wirkung feststellen können, und auch im Bahnbereich muss man lernen, mit wettbewerblichen Strukturen zu leben.

Es ist sicher so, dass die Situation auf der Schiene ganz anders ist als jene auf der Strasse. Wir haben noch keine detaillierten, ausgearbeiteten Konzepte. Ich finde es auch richtig, dass Ihre Kommissionsmehrheit noch die Berücksichtigung von lokalen und regionalen Erfordernissen verankert hat; das sind sicher richtige Kriterien. Wir werden uns in Kürze mit einem solchen Fall beschäftigen müssen. Wenn es z. B. um grenzüberschreitende Linien Schweiz/Deutschland geht, stellt sich die Frage, ob wir den Auftrag ausschreiben oder ob er ganz normal und wie üblich an die Teilmonopolisten geht. Solche Überlegungen müssen wir künftig anstellen, und wir möchten dafür eine Rechtsgrundlage haben. Wenn es zum Vorteil der Schweiz ist und wenn wir ein Interesse daran haben, haben wir mit der Zustimmung zur Mehrheit diese Möglichkeit; es geht also um eine Rechtsgrundlage für die Zukunft.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.