Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Inhaltlich sind sich heute an sich alle einig: Im Bereiche der Vorschriften für die CO2-Reduktion wurde mit dem neuen Gesetz, mit der 130-Gramm-Vorschrift viel mehr erreicht, als die Initiative eigentlich verlangt. Hier hat es auch politischen Druck gegeben, hier hat man mit dem CO2-Gesetz eine gute Antwort gefunden.

Es bleibt der Sicherheitsaspekt der Initiative, wie es Herr Ständerat Cramer soeben gesagt hat. Dort haben wir die Via-sicura-Vorlage. Sie ist in Ihrer Kommission noch in Beratung, aber sie kommt auch in die Endphase. Ich kann Ihnen nochmals versichern: Wir haben die Fussgängerschutz-Richtlinie, die laufend verstärkt wird. Die EU hat diese Richtlinie auf 2015 auf alle Personenwagen ausgedehnt. Das Astra wirkt bei der Weiterentwicklung aller Fahrzeugsicherheitsvorschriften auf internationaler Ebene immer mit. Wir nehmen im Bundesrat laufend weiterentwickelte Fahrzeugvorschriften auf, sodass das Schutzniveau für die Fussgänger in der Schweiz mindestens so hoch ist wie im europäischen Raum. Das ist heute wirklich der Fall, das justieren wir laufend.

Es ist keine Speziallegiferierung der Schweiz, weil wir die Fahrzeugsicherheitsvorschriften der EU in einem harmonisierten Raum selber anwenden. Das machen wir schon heute und werden es auch weiterhin tun. Ich bin auch sehr zuversichtlich für die Via sicura, dass auch diese Vorlage, in einem vernünftigen Mass, eine Mehrheit finden wird. Deshalb wäre es für mich nur logisch, wenn die Initianten jetzt sagen würden: Ziel erreicht, wir haben mit dieser Initiative das Parlament in die richtige Richtung bewegt, der Bundesrat ist einverstanden.

Insofern bitte ich Sie, den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen, und ich bitte die Initianten, die Volksinitiative zurückzuziehen.