Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich mich zu diesem Geschäft äussere - ich habe mich schon einmal positiv dazu geäussert. Wir sind uns einig, die Debatte hat es gezeigt: Ein ordnungspolitischer oder ein aussenwirtschaftspolitischer Schönheitspreis ist bei diesem Geschäft nicht zu gewinnen. Da sind wir uns wohl einig.

Ich habe die Botschaft gelesen und habe mit Freude festgestellt, dass sechzehn Kantone - der Kanton Tessin gehört dazu, Herr Marty, und auch der Kanton St. Gallen, Frau Forster - ausdrücklich festgehalten haben, und das ist für den Ständerat doch wichtig, dass sie die Wiedereinführung von Ausfuhrbeihilfen für Zuchtvieh auf den Herbst 2011 mit der entsprechenden Finanzierung von 4 Millionen Franken pro Jahr, also mit der Umlagerung von den Direktzahlungen zur Marktstützung, befürworten. Zur Finanzierung muss ich Folgendes sagen: Gegen diese Kompensation ist für 2012 und 2013 eigentlich nichts einzuwenden, wenn der Beschluss entsprechend gefällt wird. 2011 mit dem Nachtragskredit ist es schon etwas weniger schön, dort stimmt dann natürlich die Kompensation bzw. das Argument nicht, aber der Bundesrat hat das mit dem Inkraftsetzen ja in der Hand.

Nun zu zwei, drei Dingen, die gesagt und geschrieben wurden: Mir ist auch klar, dass die WTO - falls die WTO mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip jemals so weit kommt - solchen Ausfuhrbeihilfen nicht zustimmen würde. Dieses Argument hören wir jetzt seit ein paar Jahren. Ich möchte Ihnen empfehlen, heute die "NZZ" zu lesen. Dort steht, die Welthandelsorganisation brauche einen Neubeginn, und, Herr Marty, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der WTO in den nächsten Jahren realistischerweise wohl nicht mit einem Durchbruch gerechnet werden könne. Das Warten auf die WTO ist für mich ein Warten auf Godot. Wie gesagt, dieses Argument sticht im heutigen Zusammenhang nicht.

Dann hat Frau Fetz gesagt, als Exportländer kämen nur Russland und die Ukraine infrage. Ich muss Ihnen sagen, das stimmt nun einfach so nicht. Wenn wir die Zahlen, die wir gehabt haben, und die Perspektiven anschauen - ich habe mich heute Morgen noch einmal erkundigt -, dann stehen die Balkanländer im Vordergrund. Die Türkei zum Beispiel ist ein Hauptlieferland für diese Exportzuchttiere. Das kommt von daher, dass diese Rassen, die wir als Zuchttiere exportieren können, also die Simmentaler Rasse und die originale Braunviehrasse, eben hauptsächlich für dieses Grasland geeignet sind und nicht für die Kraftfutterproduktion. Wenn wir das jetzt geografisch anschauen, dann stimmt eben dieser Hinweis nicht, dass nur Russland und die Ukraine infrage kommen. [PAGE 499]

Ein weiteres Argument, das ich immer wieder gehört habe - es wird aber nicht besser, wenn man's wiederholt -, lautet, es könnten nur ein paar wenige von dieser Geschichte profitieren. Ich muss Ihnen sagen, wenn wir dann die Schaf- und die Ziegenzüchter noch dazunehmen, und die gehören auch dazu, dann sind es bei den Bauern und Zulieferanten Hunderte. Dann sind es Hunderte, die von dieser Wirkung profitieren können. Wenn Sie, Frau Forster, dann in der Praxis einen solchen Export mit all den sanitarischen Kontrollen und so machen müssen, kann ich mir gut vorstellen - das hat nun nichts mit einer Disqualifikation dieser Leute zu tun -, dass ein einfacher Bauer und ein einfacher Schaf- oder Ziegenzüchter grösste Schwierigkeiten mit diesem Exportablauf hat. In der heutigen Situation haben sie mit diesen Vorschriften und Kontrollen, die sie abwickeln müssen, grösste Schwierigkeiten. Deshalb hat es am Kopf des Exports natürlich nicht Hunderte, die diese Exporttätigkeit ausführen, aber das ist von der Situation, von der Bürokratie, vom Ablauf, von den Gebühren her nachvollziehbar. Deshalb stimmt es nicht, wenn man sagt, es profitierten nur einige wenige. Es profitieren viele Bauern und Zulieferer von diesen Exportgeschäften.

Und nun kommt noch die Kardinalfrage: Warum ist denn das so? Warum sind die Preise in der Schweiz so hoch, dass wir ohne Subventionen nicht exportieren können? Das ist ganz klar. Das kommt vom Grenzschutz. Insbesondere in meinem Bereich, in der Fleischbranche, kennen wir den Grenzschutz. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich die Stimmen in diesem Rat gehört, die gesagt haben, wir wollen einen extrem hohen Eigenanteil, eine Selbstversorgung. Wenn man vor allem beim Fleisch einen hohen Selbstversorgungsgrad hat, ist es auch klar, dass das hohe Fleischpreise gibt, und wenn wir hohe Fleischpreise haben, haben wir natürlich auch hohe Zuchttierpreise. Das ist die Logik. Deshalb funktioniert der Export nur mit Ausfuhrbeihilfen.

Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen, damit dieses Geschäft, das wir schon einmal mit Erfolg betrieben haben, weitergeführt werden kann.