Frick Bruno · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, bespreche ich die beiden Differenzen gemeinsam, denn in beiden Fällen schliesst sich die Sicherheitspolitische Kommission dem Nationalrat an.

Zuerst zu Artikel 12a Buchstabe d: Der Nationalrat will nicht nur die Mitglieder "des Bundesgerichtes", sondern die Mitglieder "der Bundesgerichte" vom Schutzdienst befreien. Er will damit sicherstellen, dass die Mitglieder aller Bundesgerichte vom Schutzdienst befreit sind. Das so zu regeln ist sinnvoll.

Bei den Artikeln 43 Absatz 2 und 43a besteht eine Differenz, der eine lange Auseinandersetzung, teilweise eine Verstimmung zwischen Bundesamt, Departement und den Kantonen vorausgegangen ist. Offenbar klappte in einer früheren Phase die Zusammenarbeit nicht optimal. Die Kantone befürchteten, sie würden vom Bund couilloniert, der Bundesrat würde ohne enge Zusammenarbeit mit ihnen das standardisierte Material bestimmen, und dergleichen. Der Nationalrat hat sich dem Bundesrat angeschlossen. Wir wollten in der ersten Lesung die Bestimmung streichen. Es scheint nun aber, dass sich die früheren Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten in Richtung Minne entwickeln. Aus diesem Grunde schliessen wir uns dem Nationalrat an. Es wurde uns glaubhaft versichert, auch vom Departementschef, dass die Differenzen beigelegt seien.