Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Es ist heute klar gesagt worden, dass eine Beobachtungsphase von zwei Jahren zu kurz ist, um grundlegende Änderungen vorzunehmen. Es ist für mich klar: Wir wollen alle ein gerechtes System, niemand will ein ungerechtes System. Aber wenn man über Gerechtigkeit spricht, muss man eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Es geht nicht an, dass man jetzt einfach die beiden genannten Töpfe vergleicht und sagt, der Finanzausgleich sei ungerecht. Wenn man eine Gesamtbetrachtung anstellt, bei der man die Erschliessung durch die SBB, die Bildungsfinanzströme, die Erschliessung durch Nationalstrassen und vieles andere mehr einbezieht, kommt man vielleicht zu anderen Ergebnissen. Die entsprechenden Grundlagen müssen erarbeitet werden. Ich bedaure es eigentlich, dass gerade jene Leute, die heute von Transparenz sprechen, vor zwei Jahren den Antrag Maissen, der Transparenz verlangte, abgelehnt haben.

Ich gehe davon aus, dass diese Grundlagen erarbeitet werden und dass man dann aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch über die Spielregeln diskutieren kann. Ich finde es falsch, wenn man jetzt wegen dieser 112 Millionen Franken ohne Grundlagen an den Spielregeln rüttelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt der Kommissionsmehrheit folgen müssen. Wir können selbstverständlich eine Gesamtbetrachtung und eine Gesamtüberprüfung vornehmen, und dann können wir auch diskutieren. Es wird immer Punkte geben, bei denen Sie sagen, da profitierten Sie, und Punkte, bei denen Sie sagen, da profitiert der andere. Aber einfach nur so aufgrund des Vergleichs dieser beiden Töpfe von einem ungerechten System zu sprechen ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.