Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Bei Ziffer 4 geht es um die Eigenmittel, über die eine systemrelevante Bank verfügen muss. Je dicker das Kapitalpolster ist, desto wirksamer ist der Schutz für unsere Steuerzahler und die Realwirtschaft vor dem Risiko einer kollabierenden systemrelevanten Bank.

Eine Eigenmittelquote von 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven, wie das im Entwurf des Bundesrates vorgeschlagen wird, ist uns zu wenig sicher oder eben ein zu wenig dickes Polster. Der renommierte Ökonom Martin Hellwig hat an einem Vortrag zum Thema hier in Bern gesagt: "Die Risikogewichtung halte ich für unseriös und höchst manipulationsanfällig. Die Banken berechnen die Risiken in ihren Modellen selber. Die Qualitätskontrolle der Modelle ist mangelhaft. Bei der UBS hatten viele der Papiere, die die Bank in den Abgrund rissen, ein Risikogewicht von null."

Ich fasse zusammen und sage einfach: Das weiche Kapital, darum handelt es sich hier beim risikogewichteten Kapital, ist halt manipulierbar; wie gesagt: Alle, die Erfahrung im Bankenwesen haben, wissen das. Darum beantragen wir Ihnen, für die Basisanforderungen der Eigenmittel - und ich betone: es geht hier nur um die Basisanforderungen - eine Leverage Ratio von 10 Prozent bzw. 5 Prozent ins Gesetz aufzunehmen.

Im Jahre 2008 lagen die UBS und die CS mit ihren Eigenmitteln bei sagenhaft tiefen 2 Prozent. Und auch heute, nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise, sind die Sicherheitspolster der beiden Grossbanken leider nicht viel dicker. 2 Prozent - davon könnten Hausbesitzer oder KMU nur träumen. Aber keine seriöse Bank würde sich auf so etwas einlassen. Ich meine, dass dies die seriöse Schweiz bei den systemrelevanten Banken ebenfalls nicht tun sollte.

Warum soll die Leverage Ratio als Massstab für das Kapitalpolster gelten? Die Leverage Ratio ist von geradezu eleganter Einfachheit und als Sicherheitsnetz sehr verlässlich. Einfach ist sie, weil es eine On-off-Position ist; die Quote ist erfüllt, oder sie ist nicht erfüllt. Man muss nicht lange rechnen und genau bestimmen, welche Aktiven nun gelten und welche nicht, sondern es ist eine glasklare Formel. Elegant ist die Leverage Ratio, weil man nicht an den Risikogewichten schrauben kann, es ist gewissermassen die eiserne Reserve, die immer vorhanden sein muss, sie hat also einen typischen soliden schweizerischen Anstrich - oder auf neudeutsch einen Swiss Finish.

Die beiden Minderheitsanträge I und II unterscheiden sich allein in Bezug auf die Höhe. 10 Prozent entsprechen an und für sich dem richtigen Sicherheitspolster. Viele Experten empfehlen das als Minimum. Den 5-Prozent-Minderheitsantrag haben wir dazugenommen, weil 5 Prozent der Basisanforderung im bundesrätlichen Entwurf entsprechen. Wer die 19 Prozent gemäss Bundesrat unterstützt, aber statt einer manipulierbaren eine harte und einfach zu bestimmende Eigenkapitalgrundlage will, sollte sich für den Antrag der Minderheit II entscheiden. Es ist genau das Gleiche, was der Bundesrat in der Basisanforderung vorschlägt, aber eben hartes Kernkapital. Bis Mitte der Neunzigerjahre waren 5 Prozent Eigenmittel minimaler Standard bei allen Banken. Erst mit dem risikoreichen sogenannten neuen Geschäftsmodell sind die Eigenmittel der Grossen bis zum Crash ausgedünnt worden. Dieses neue Geschäftsmodell brachte übrigens unter dem Strich nur Verluste. Alle, die Aktien von der UBS haben, wissen, dass diese in den letzten zehn Jahren nur verloren haben, über 50 Prozent ihres Wertes. Ich weiss das, weil ich ausgerechnet solche Aktien geerbt habe. Es ist, gelinde gesagt, erstaunlich, dass die Herren Verantwortlichen immer noch an diesem Risikomodell festhalten.

Umso wichtiger ist ein gutes Sicherheitspolster mit hartem Kapital. Es darf nicht nochmals das geschehen, was der Präsident der Schweizerischen Nationalbank zur Finanzkrise vor drei Jahren formuliert hat: "Die Kugel ging so nah [PAGE 579] an unserem Kopf vorbei, dass wir sie pfeifen hörten." Mit unserem Antrag haben die Steuerzahler nicht die Garantie, aber doch eine wesentlich höhere Sicherheit, dass die nächste Kugel in der Finanzwelt nicht auf ihre Kosten geht, wenn sie denn treffen sollte.