Germann Hannes · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, es tut mir leid, aber solche Dinge sollten Sie uns nicht unterstellen. Wir alle sind hier in Sorge um den Finanzplatz. Wir wissen, dass wir etwas machen müssen, und wir wollen etwas Gutes und Glaubwürdiges machen. Wir wollen aber auch ein verlässlicher Gesetzgeber sein, und hier bestehen offensichtlich Interpretationsunterschiede. Es ist doch jetzt nicht so dramatisch, wenn der Erstrat einen abweichenden Beschluss fällt. Das gibt dem Zweitrat die Verpflichtung, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Bundesrat und Verwaltung haben noch einmal Gelegenheit, über die Bücher zu gehen und zu schauen, ob man tatsächlich vom Gleichen redet. Ich glaube, niemand hier im Saal - und die Mitglieder der Minderheit haben es ja betont - will etwas anderes als eine Differenz schaffen, die eine grössere Verpflichtung ist, das noch einmal intensiv zu diskutieren. Das ist doch ein legitimes Anliegen.