Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich erspare Ihnen eine nochmalige Herleitung des soziodemografischen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. Das wissen Sie inzwischen, und es geht auch nicht um diese Frage. Herr Ständerat Gutzwiller, ich möchte auch nicht mit "Nicht jetzt, sondern ein anderes Mal" argumentieren, denn es geht um eine prinzipielle Frage.

Worum geht es? Man hat als Konzept und als Zielsetzung für die Umsetzung des NFA bestimmt, der NFA solle haushaltneutral sein, und zwar auf Seite Bund und auf Seite Kantone. Nun hat man gesehen, dass die Haushaltneutralität aufseiten der Kantone nicht hergestellt ist, dass in den letzten vier Jahren in der Bilanz immer 100 Millionen Franken gefehlt haben; und zwar zum einen auf der Seite Ressourcenausgleich und zum andern auf der Seite Lastenausgleich. Auf die 112 Millionen Franken bezogen, ist das Verhältnis: knapp 81 Millionen Ressourcenausgleich zu 32 Millionen Lastenausgleich. Heute geht es "nur" darum, dass man die Zusicherung, die man sich im Jahre 2008 gegenseitig gegeben hat, dass der NFA für beide Seiten haushaltneutral sein solle, erfüllt und damit diese Beträge nachbezahlt, und zwar in die Töpfe, in denen sie gefehlt haben, nämlich zum einen in den Ressourcenausgleich und zum andern in den Lastenausgleich.

Wenn Sie jetzt der Minderheit Schweiger folgen würden, würden Sie aus dem Ressourcenausgleich sogar mehr herausnehmen, als als Nachzahlung hineingegeben werden muss, um die Globalbilanz zu erfüllen. Es sind 81 Millionen Franken, die dort pro Jahr fehlen. Sie würden mit diesem Antrag dort 112 Millionen Franken wegnehmen und in den Lastenausgleich verschieben. Das ist schon vom Konzept her nicht nachvollziehbar. Es geht um eine systematische Frage: Wollen Sie die Abmachung, die man getroffen hat, [PAGE 557] erfüllen und die Globalbilanz ausgleichen, oder wollen Sie das nicht tun? Es geht überhaupt nicht um die Frage, wie der Lastenaugleich aussieht, oder um die Frage, welche Komponente des Lastenausgleichs wie begründet ist.

Ich möchte Sie, auch im Sinne der politischen Konsequenz, darum bitten, das zu machen, wozu wir uns im Jahre 2008 eigentlich verpflichtet haben, und diese Globalbilanz auszugleichen.