Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wir reden hier von Fairness und Ausgleich beim NFA. Abgesehen davon, dass es noch sieben Geberkantone sind, die den Rest, nämlich alle Nehmerkantone, mitfinanzieren, möchte ich hier auf einen ganz speziellen Aspekt hinweisen, bei dem ich finde, dass die Solidarität ihre Grenzen hat. Es gibt Nehmerkantone, die mit ihren Steuern derart weit hinuntergehen, dass sie eigentlich zu einem Steuerdumping kommen; man kann es nicht anders nennen, es ist Steuerdumping. [PAGE 548]

Mein Minderheitsantrag will, dass man ressourcenschwache Kantone, die die Steuern weiter heruntersetzen als die Geberkantone im Durchschnitt, so lange von der Nehmerseite ausnimmt, bis sie ihre Steuern dem Mittel der Geberkantone angepasst haben. Mein Minderheitsantrag will, dass man die Mittel, die dann mehr zur Verfügung stehen, den anderen ressourcenschwachen Kantonen zur Verfügung stellt. Ich finde, es kann nicht angehen, dass es einzelne solche Kantone gibt. Es sind relativ wenige, aber diese gehen mit den Steuern dann happig herunter. Ich habe das in der Steuerausschöpfungsstatistik, die ja jedes Jahr gemacht wird, mal angeschaut und muss sagen, 2011 sind es doch - damit sie auch genannt sind - die Kantone Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schaffhausen, die mit ihren Steuern massiv unter das gehen, was die Geberkantone im Mittel besteuern, und sie erhalten erst noch von diesen Kantonen Finanzausgleichsgelder. Ich kann Ihnen nur sagen: Das fällt den Einwohnern in den Geberkantonen auf, und das mögen sie ganz und gar nicht!

Deshalb bitte ich Sie, hier die Solidarität nicht weiter überzustrapazieren, sondern meinen Minderheitsantrag anzunehmen. Er ist ausschliesslich an jene Kantone gerichtet, die den Finanzausgleich in Anspruch nehmen, aber trotzdem ihre Steuern massiv senken.