Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich sehe diesen Antrag auch zum ersten Mal. Ich frage mich einfach, was bei einer solchen rollenden Berichterstattung der Inhalt der Berichte sein soll. Anders ausgedrückt: Gelten die Absätze 2 und 3 von Artikel 18 auch für die alle zwei Jahre erstellten Berichte? Man darf nicht übersehen, dass die Berichte gemäss Absatz 2 auch Massnahmen für die kommende Periode erörtern sollen. Das würde bedeuten, dass wir in diesem Rat eine ständige Debatte über den Finanzausgleich hätten. Das kann nicht der Sinn dieses Artikels sein; damit hätte ich Mühe. Möglicherweise war es anders gedacht, aber im Zusammenhang ergibt sich dieses Problem.