Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich bin von unserer heute abwesenden Fraktionssprecherin, Frau Fehr Lisbeth, ausdrücklich autorisiert worden, in ihrem Namen für die SVP-Fraktion zu sprechen.

Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss, also Genehmigung des Freihandelsabkommens mit Mexiko, Ablehnung des Rückweisungsantrages der Minderheit Widmer und des Antrages der Minderheit Baumann Ruedi.

Wir müssen gestehen, dass wir in der Demonstration, die hier unter dem Stichwort Menschenrechte konstruiert wird, eigentlich recht wenig Sinn finden können. Würden wir dieses Freihandelsabkommen ablehnen, hätte das ja einzig zur Folge, dass die Schweiz mit Mexiko kein Freihandelsregime hätte, während praktisch alle Staaten der Welt ein solches hätten. Da könnte man natürlich sagen: Da kommt ein ausgesprochen selbstloses und opferbereites Handeln zum Ausdruck. Aber ob das wirklich Sinn macht, ob das wirklich jemand wahrnimmt, ist eine andere Frage.

Wenn wir den Blick auf das Land Mexiko werfen, können wir feststellen, dass Mexiko wirtschaftlich und politisch einen Weg aus einer schwierigen Ausgangslage heraus sucht. Es ist wirtschaftlich ein Aufbruch festzustellen. Es ist aber auch in demokratischer Hinsicht ein Aufbruch festzustellen. Es sind Ereignisse eingetreten, Möglichkeiten, Entwicklungen in Gang gekommen, die vor drei, vier Jahren noch undenkbar waren. Dass es unsere Aufgabe wäre, das Tempo dieser Neuorientierung mit Noten zu zensieren, erachten wir als deplaziert - vom Staat aus gesehen ganz besonders, aber auch persönlich scheint uns solche Allüre etwas weltfremd.

Mexiko hat einer Freihandelsregelung zugestimmt; es will diese Freihandelsregelung. Das ist doch immerhin ein Zeichen dafür, dass sich dieses Land dem Wettbewerb stellen will.

Ein Land, das sich dem Wettbewerb stellt, sucht in seinem Staat in erster Linie kreative Mitdenker, selbstständig denkende, selbstständig handelnde Persönlichkeiten. Es ist nicht am blinden Untertan interessiert, der einfach macht, was ihm die Regierung vorschreibt. Ein am Wettbewerb orientiertes Land fördert Leute, die Entscheidungsfreiheit wahrnehmen. Das hat auch Auswirkungen auf die politische Entwicklung. Wer im wirtschaftlichen Bereich Entscheidungen trifft, lässt sich auch im politischen Bereich nicht alles vorschreiben und vorsagen.

Insofern hat diese Hinwendung zum Freihandel, diese Hinwendung zum Wettbewerb auch mit mehr politischer Freiheit zu tun - das ist immerhin zu registrieren. Mag sein, dass dieser Weg in Richtung Demokratie nicht in jeder Beziehung gradlinig ist. Aber in der Geschichte von welchem Land war dieser Weg schon in jeder Beziehung gradlinig? Wer gibt uns das Recht zu beurteilen, ob dieser Weg Mexikos nun schnell genug und gradlinig genug ist oder nicht? Mir scheint, da findet eine pharisäerhafte Beurteilung statt, die uns nicht ansteht. Freihandel hat sehr oft zu solider Demokratisierung geführt - nicht immer, aber sehr oft.

Ob es besser wäre, wenn man dieses Land sozusagen international unter Aufsicht stellen würde, insbesondere durch solche Bewegungen und Persönlichkeiten, die dem Staatsdirigismus unter Umständen weit mehr Sympathie abgewinnen als freier, selbstverantworteter Entscheidfindung?

In diesem Sinne möchte ich Sie - auch im Namen der SVP-Fraktion - bitten, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen und dieses Freihandelsabkommen zu genehmigen.