Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wir werden sicher weise entscheiden; ich werde jetzt sogar versuchen, weise zu argumentieren. Ich beginne mit der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 135 Absatz 1: "Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen." Danach kommt dort nichts mehr. Jetzt wurde von meinem Vorredner ausgeführt, es stehe in Artikel 50 der Bundesverfassung, dass der Bund die Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden beachten müsse. Dann kommt noch ein bisschen mehr, es heisst nämlich: "Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete." Wenn man das konsequent umsetzen wollte, bräuchte man am Schluss nicht nur für die Gemeinden und Städte einen Wirksamkeitsbericht, sondern auch für die Berggebiete.

Aber in Artikel 47 der Bundesverfassung steht eben auch noch, dass an der Organisationsautonomie und Eigenständigkeit der Kantone festzuhalten sei. Ich gehe davon aus - ich gebe es wieder einmal zu, ich bin nicht Jurist, aber ich habe zunehmend Freude an solchen Argumentationen -, dass der Bund ohne die Zustimmung der Kantone, also gewissermassen über ihre Köpfe hinweg, gar keine Wirksamkeitsberichte zur Ebene der Gemeinden und Städte machen kann oder zumindest nicht machen sollte. Zudem spricht die Argumentation, man sehe für spezielle Bereiche auch Wirksamkeitsberichte auf der Ebene der Gemeinden vor, aber es sei klar, dass daraus keine Massnahmen abgeleitet werden könnten, weil der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen stattfinde, nicht zwingend für die Minderheit. Dass der Antrag der Minderheit auch aus Vergleichbarkeitsgründen kaum umgesetzt werden kann, wird voraussichtlich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch ausführen. Ich verzichte daher aus Zeitgründen darauf, dazu zu sprechen; wir machen hier eine Arbeitsteilung.

Ich beantrage Ihnen jedenfalls, hier ebenfalls bei der Mehrheit zu bleiben.

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