Briner Peter · Ständerat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, den ihm mit der Rückweisung der Vorlage 01.080, "Staatsleitungsreform", durch die eidgenössischen Räte im Jahre 2004 erteilten Auftrag wieder an die Hand zu nehmen und ohne weiteren Verzug zu erfüllen.

Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion war dieser Auftrag nicht erfüllt. Der Bundesrat beantragte am 26. August 2009 die Annahme der Motion; der Nationalrat hat ihr nach einer ersten Verschiebung in einer zweiten Schlaufe am 2. März 2011 mit 109 zu 49 Stimmen deutlich zugestimmt. Nun hat der Bundesrat dem Parlament bekanntlich am 13. Oktober 2010 die Zusatzbotschaft zur Regierungsreform 01.080 unterbreitet, und die SPK-NR ist an deren Beratung.

Zur Auffrischung des Gedächtnisses und ohne eine inhaltliche Diskussion heraufbeschwören zu wollen: Es geht in dieser Zusatzbotschaft darum, dass der Bundesrat mit seinen Reformvorschlägen die Regierungstätigkeit stärken will. Im Vordergrund stehen die Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin, die Stärkung der Kollegialregierung, der Einsatz zusätzlicher Staatssekretäre sowie Optimierungen in der Vorbereitung und Durchführung der Regierungssitzungen; das scheint der grösste gemeinsame Nenner zu sein.

Wer jetzt im Parlament lamentiert, der Berg habe eine Maus geboren, dem sei gesagt, dass nach dieser "never ending story" immerhin eine Maus da ist, die leben kann, wenn sie nicht wieder in eine parlamentarische Falle gerät. Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat inzwischen gehandelt, der Auftrag der Motion ist somit erfüllt.

Aus diesen formellen Gründen und ohne materielle Diskussion zur Zusatzbotschaft hat die SPK-SR mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen, die Motion nicht anzunehmen und Ihnen entsprechend Antrag zu stellen.