Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch explizit darauf hinweisen, dass diese Motion über das Strafrecht hinausgeht, weil konkret keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorausgesetzt wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich dessen bewusst ist.

Die elektronische Fussfessel zur Durchsetzung eines Rayon- oder Kontaktverbots bildet auch Gegenstand einer Vorlage, die am 23. Februar dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt worden ist und welche die Änderung von Artikel 67a StGB betrifft. Wir werden prüfen, ob die beiden Vorlagen in einem späteren Zeitpunkt zusammengeführt werden können. Und wir werden bei dieser Gelegenheit, Herr Ständerat Stähelin, sicher auch die Frage der Kosten prüfen müssen, denn das muss, wie Sie richtig sagen, in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch angeschaut werden. Im Moment ist das noch nicht gemacht: Wir schauen die beiden Vorlagen separat an. Aber wir können uns vorstellen, sie zusammenzuführen.