David Eugen · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Artikel 3 ist neu. Dort geht es darum, wie die Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament jetzt abgewickelt wird. Er nimmt aber im Wesentlichen die heutige Praxis auf.

In Absatz 3 ist insbesondere der Punkt aufgenommen, wie die Beziehungen zum Europäischen Parlament in der Praxis ablaufen. Die Zuständigkeit liegt bei den beiden Präsidenten der APK und beim Präsidenten der Efta/EU-Delegation: Diese sind quasi die offiziellen Ansprechpartner für das Europäische Parlament. Sie werden bei dieser Tätigkeit primär von unseren Parlamentsdiensten unterstützt. Wenn diese nicht in der Lage sind, alle Aufgaben zu erfüllen, dann haben die Präsidenten das Recht, das Integrationsbüro EDA/EVD und - das ist in diesem Text auch neu - vor allem die Kontaktstelle für Parlamentsfragen bei der Schweizer Mission in Brüssel in Anspruch zu nehmen. Es gibt ja seit letztem Herbst einen Mitarbeiter, Minister William Frei, der in Brüssel insbesondere die Beziehungen zum Europäischen Parlament und zu den dortigen Personen pflegt, die für die Schweiz wichtig sind. Hier ist quasi zugrunde gelegt, wie das Parlament ihn in Anspruch nehmen kann.

Dieser Absatz 3, diese Zusammenarbeit mit dem Integrationsbüro EDA/EVD und der Kontaktstelle der Schweizer Mission in Brüssel, ist auch so mit dem Bundesrat besprochen worden. Diesem neuen Antrag, auf der Fahne unter der Rubrik "Kommission des Ständerates", hat der Bundesrat zugestimmt, wie uns Frau Bundesrätin Calmy-Rey mitgeteilt hat. Wir streichen dafür Absatz 2, der gerade darüber steht, [PAGE 634] weil das jetzt alles in Absatz 3 integriert ist und auch alle Anforderungen hinsichtlich administrativer Klarheit erfüllen sollte.