David Eugen · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Hier bleibt eigentlich alles gleich wie im geltenden Recht, ausser Buchstabe c, bei dem es aber nur um eine begriffliche Klärung geht. Wir sind im Parlamentarischen Ausschuss der Efta vertreten, und dieser Delegation ist auch die Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament übertragen. Diese Pflege wird neu in Artikel 3 geregelt. Artikel 2 Buchstabe c ist also eine redaktionelle Anpassung.