Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ihre UREK hat heute Nachmittag in einer einstündigen Sitzung folgende Feststellungen getroffen und einstimmig folgenden Entscheid gefällt:

1. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat im Verlaufe der letzten Woche eine ausserordentliche Session zum Thema "Kernenergie und alternative Energien" durchgeführt hat. In diesem Zusammenhang hat der Nationalrat 25 Motionen angenommen, und diese 25 Motionen sind an uns zur Beurteilung überwiesen worden.

2. Morgen ist im Ständerat eine ausserordentliche Session, ebenfalls unter dem Titel "Kernenergie und alternative Energien", traktandiert. Während dieser Session hätten wir über 7 Motionen, 1 Postulat und 2 Interpellationen zu befinden. Festzustellen ist nun, dass der Stellenwert der Vorstösse, welche Gegenstand der ausserordentlichen Session des Ständerates bilden würden, ein wesentlich anderer ist als der Stellenwert aller Motionen, die der Nationalrat beurteilt hat. Bei den Vorstössen in der ständerätlichen ausserordentlichen Session ginge es eher um Einzelbelange, währenddem in der ausserordentlichen Session des Nationalrates doch grundlegende Entscheide gefällt wurden. Wir haben uns nun Folgendes gesagt: Auch wenn wir nur über Einzelbelange befinden würden, wäre die Situation eben doch so, dass grundsätzlich gesprochen würde. Unsere Meinung ist, dass es besser wäre, das zu kanalisieren.

3. Wir haben uns in der UREK das Ziel gesetzt, unsere ausserordentliche Session, die ebenfalls das Thema "Kernenergie und alternative Energien" behandeln wird, umfassend und seriös für die Herbstsession vorzubereiten. Deshalb glauben wir, dass es richtig wäre, wenn die Motionen, die der Nationalrat für erheblich erklärt hat, sodann alle Vorstösse, die morgen Gegenstand unserer ausserordentlichen Session wären, wie auch diejenigen Vorstösse, die im Verlaufe dieser Sommersession in unserem Rat eingereicht werden, von uns zusammenfassend angesehen und beurteilt würden. Wir glauben, dass es nur so möglich sein wird, Ihnen in der Herbstsession eine gesamtheitliche Beurteilung des Themas "Kernenergie und alternative Energien" zu ermöglichen, und dass dies die Basis für eine Entscheidung [PAGE 628] ist, die dann auch wirklich umfassend und kompetent erfolgen soll.

4. Sie haben richtig gehört, dass wir dies in der Herbstsession tun wollen. Wir haben denn auch vorsorglich weitere Sitzungstage beantragt, und wir könnten an bis zu neun Halbtagen alle diese Fragen beraten. Um uns zu ermöglichen, eine umfassende, kompetente Beurteilung vorzunehmen, beantragen wir Ihnen, dass Sie die morgige ausserordentliche Session auf die Herbstsession verschieben. Wir haben abklären lassen, ob ein solcher Verschiebungsantrag parlamentsrechtlich zulässig ist, und diese Frage wurde bejaht. Wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen, ermöglichen Sie uns, alle auf der parlamentarischen Ebene vorhandenen Ideen und Gedanken - konkret also die Motionen aus dem Nationalrat, die Vorstösse, die wir morgen behandeln würden, und die Vorstösse, welche im Verlaufe dieser Session eingereicht werden - wirklich umfassend, zumindest aber sehr, sehr weitgehend zu beurteilen und Ihnen entsprechend Antrag zu stellen.

Unser Antrag lautet also: Stimmen Sie dem Ordnungsantrag zu, seien Sie damit einverstanden, dass wir alle diese Fragen in der Herbstsession beraten und entscheiden.

Damit die Breite des Konsenses in unserer Kommission auch gegen aussen dokumentiert wird, bitte ich Sie, Herr Präsident, das Wort nun auch noch zwei Mitgliedern der Kommission, Frau Ständerätin Diener und Herrn Ständerat Berset, zu geben.