Maissen Theo · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich kann Sie kurz über beide Initiativen informieren, sowohl über die parlamentarische Initiative der WBK des Nationalrates wie auch über die Standesinitiative Solothurn. Die WBK Ihres Rates hat sich am 2. Februar 2010 mit beiden Initiativen befasst. Wir haben damals zur Kenntnis genommen, dass bei der EDK ein Konkordat in Vorbereitung war, mit welchem eine Harmonisierung herbeigeführt werden sollte. Diese interkantonale Vereinbarung kommt den Anliegen verschiedener Vorstösse aus den Räten der Bundesversammlung sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht betreffend die Ausbildungsbeiträge entgegen. Deshalb haben wir beschlossen, diesen beiden Initiativen keine Folge zu geben. Anschliessend hat sich die nationalrätliche Schwesterkommission mit diesen beiden Geschäften befasst. Aufgrund der Anträge der WBK des Nationalrates hat der Nationalrat in der Wintersession 2010 beschlossen, beiden Initiativen Folge zu geben.

Ihre Kommission hat sich in der Folge am 21. Februar dieses Jahres nochmals mit diesen beiden Initiativen befasst. Wir wurden dabei über den neuesten Stand bezüglich der Beitritte zum Stipendienkonkordat, das von der EDK erarbeitet worden war, informiert. Wir konnten erfahren, dass bereits vier Kantone beigetreten sind, nämlich Basel-Stadt, Freiburg, Graubünden und Neuenburg. Zwei weitere Kantone haben ebenfalls den Beitritt zum Konkordat beschlossen. Das sind die Kantone Thurgau und Waadt. Bei diesen war damals die Referendumsfrist noch nicht abgelaufen. Aber es ist doch davon auszugehen, dass innert Kürze mindestens sechs Kantone diesem Konkordat beigetreten sein werden. Insgesamt sind zehn Kantone notwendig, damit das Konkordat zustande kommt.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es im Moment kontraproduktiv wäre, wenn wir in diesen laufenden Prozess der Beschlussfassung in den Kantonen eingreifen würden. Das könnte auch dazu führen, dass einzelne Kantone sagen, dass man ja dieses Konkordat nicht mehr brauche, wenn dann trotzdem noch aufgrund dieser beiden Initiativen eidgenössische Regelungen kämen. Wir würden den Prozess des Beitritts der Kantone zum Konkordat eher negativ beeinflussen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir an unseren Beschlüssen festhalten sollten, den Initiativen keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und diesen beiden Initiativen ein zweites Mal keine Folge zu geben.