Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Aussagen von Herrn Kuprecht. Dazu drei Bemerkungen:

1. Ich habe mich hier gefragt, Frau Bundesrätin, wo der Mehrwert für die Sicherheit liegt. Ich sehe einen solchen Mehrwert nicht.

2. Sie verstehen, dass die Absicht, der Versicherung in diesem Gesetz grundsätzlich vorschreiben zu wollen, dass sie Regress nehmen müsse, einer liberalen und freiheitlichen Rechtsordnung widerspricht. Das geht mir eindeutig und grundsätzlich zu weit.

3. Mir hat ein Versicherungsvertreter gesagt - ich habe keine Bindungen zu Versicherungen -, es sei typisch, dass der Familienvater, der einfache Mann dann für ein Verschulden, das aufgrund von Müdigkeit oder von etwas anderem passiert ist, bluten muss. Aber denjenigen, der den Boliden leaste und nichts hat, denjenigen also, bei dem nichts herausfällt, wenn man ihn auf den Kopf stellt, kann man dann aufgrund des Grundsatzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie es hier explizit steht, nicht zur Kasse bitten. Aber für denjenigen, der gewisse finanzielle Möglichkeiten oder Erspartes hat, geht es bis auf das Existenzminimum. Das kann ich, vor allem auch wegen der Formulierung, nicht unterstützen.

Ich mache Ihnen beliebt, dem Antrag Kuprecht zu folgen und diesen Zusatz zu streichen.