Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch etwas in Bezug auf die Raser sagen. Es ist in der Tat so, dass es Versicherungsdeckungen für Grobfahrlässigkeit gibt. Aber wer rast, begeht keine Grobfahrlässigkeit, sondern begeht absichtlich eine Straftat. Derartige Ereignisse sind auch mit einer solchen Deckung nicht versichert. Das hat das Bundesgericht bereits entschieden. Es gab bereits solche Fälle, und die Versicherungswirtschaft hat diese Fälle trotz einer solchen Deckung dann weitergezogen und bezüglich der Verweigerung der Leistung Recht bekommen.

[PAGE 677]