Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Wie so oft ist hier das Kleingedruckte, d. h. im Fall der Motion Speck die Begründung, das Wesentliche. Ein Bundesgesetz für Ladenöffnungszeiten könnte ja ganz interessante Seiten haben - auch wenn sich eingefleischten Föderalistinnen und Föderalisten ob dieses Ansinnens die Nackenhaare sträuben. Eine Bundesregelung könnte nämlich den Schutz der Arbeitnehmenden in einer Tieflohnbranche verstärken und ein weiteres "Lädelisterben" dank gleich langer Spiesse für kleine Läden und Grossverteiler verhindern. Doch Herr Speck will ganz klar eine Liberalisierung, d. h. eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. In seiner Begründung steht: "Die Schaffung einer liberalen Gesetzgebung ist deshalb erforderlich. Dabei müssen alle Marktteilnehmer die Chance haben, ihre Öffnungszeiten flexibel zu gestalten." Er begründet dies mit der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle. Dies ist ein Irrtum, den die in der bundesrätlichen Antwort erwähnte Studie aufdeckt - lesen Sie dazu den zweiten Abschnitt der Antwort des Bundesrates!

Aus eigener Erfahrung bestreite ich die Umsatzsteigerung durch längere Öffnungszeiten. In meiner Nachbarschaft in der Gemeinde Buchs gab es während Jahren einen Abendverkauf bis 21 Uhr. Dieser ist jetzt in zwei Abendverkäufe bis 20 Uhr umgewandelt worden. Zwischen 20 und 21 Uhr ist praktisch nichts mehr gelaufen, und auch bei der jetzigen Regelung zeigt sich, dass keine Umsatzsteigerung erreicht wurde, dass statt des Einkaufens mehr ein Wandern durch die Konsumtempel gefördert wurde. Auch die Bedürfnisse der Einkaufenden sind längst nicht so weit gefasst, wie der Motionär das vorgibt. Die Zeiten, da ein kantonaler Volkswirtschaftsdirektor behauptete, es sei doch schön, am Samstagabend noch ein Joghurt einkaufen zu können, sind dank der Erfindung des Kühlschranks vorbei.

Hingegen ist die Angst der Angestellten berechtigt, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern. Dazu drei Stichwörter: Arbeit auf Abruf; Sonntagsarbeit; unregelmässige Arbeitszeiten.

Herr Speck verlangt auch, die Regelungen der Nachbarländer zu beachten - aus Sicht der SVP immerhin ein erstaunliches Ansinnen! Meint er damit z. B. die viel restriktiveren Regelungen in Österreich und Deutschland bezüglich Verkauf am Samstagnachmittag? Wohl kaum!

Das Ansinnen wendet sich auch gegen Familienbetriebe, deren Präsenzzeiten einfach länger werden. Herr Speck, es geht nicht um Zwang vonseiten des Gesetzes, dass man also von Gesetzes wegen gezwungen würde, die Läden länger offen zu halten. Der Zwang kommt z. B. von den Berufsorganisationen selber, auch das kenne ich; da wurden gewisse Läden gezwungen, am Abend oder am Samstag auch länger offen zu haben, weil sonst der Markt eigentlich nicht mehr spielt. Wenn nämlich an einer Einkaufsstrasse die Läden verschiedene Öffnungszeiten haben, wirkt sich das für alle negativ aus. Man rennt nur einmal bei einem Laden an, der schon zu hat, während ein anderer nebenan, der etwas anderes verkauft, noch offen ist; ein anderes Mal geht man nicht mehr zu der späteren Zeit einkaufen. Dieses Anliegen richtet sich ganz klar auch gegen kleine Betriebe.

Hätte ich die Kompetenz dazu, würde ich Ihnen auch mitteilen, dass mit Frau Teuscher auch die grüne Fraktion den Vorstoss Speck ablehnt.