Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich habe gesagt: Entweder erheben wir das über die Steuern, dann bezahlen alle, der Hinterste und Letzte, das ist die Variante 1; oder wir bezahlen es über Gebühren, das ist die Variante 2. Der Gesetzgeber hat sich für die Gebühr entschieden, was im Endeffekt ja auch eine staatliche Abgabe ist, die einer Steuer in diesem Bereich gleichkommt. Sie ist, wenn sie auf die Haushalte ausgerichtet ist, auch sehr unbürokratisch, aber sie umfasst nicht die ganze Bevölkerung, sondern die Haushalte. Das ist die familienfreundliche und die KMU-freundliche Lösung, die wir hier mit dieser Motion anstreben.

Aber im Endeffekt kommt es auf dasselbe heraus. Was im Service-public-Bereich ist, das ist allgemein zu finanzieren, das gehört zu diesem Staat mit seinem Stadt-Land-Verhältnis und mit der Tatsache, dass das gewollte staatliche Leistungen sind, bei denen wir eben an die Kohäsion und das Demokratieverständnis appellieren.