Schmidt Roberto · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Im Rahmen der Wolfsdebatte vom 30. September 2010 hat der Nationalrat nicht nur beschlossen, den Wolfsschutz zu lockern und notfalls sogar die Berner Konvention aufzukündigen, sondern wir haben mit 94 zu 85 Stimmen auch die Motion unseres Kollegen Hassler angenommen, die auf eine Verbesserung des Herdenschutzes und dessen Finanzierung zielt. Die Motion verlangte in ihrer ursprünglichen Fassung, dass erstens die anfallenden Kosten für den Herdenschutz vom Bund zu tragen seien, zweitens die Haftungsproblematik bei Übergriffen von Herdenschutzhunden vom Bund zu regeln sei und drittens der Bund ein Monitoring für Herdenschutzhunde einführe.

Der Ständerat begrüsste zwar diese Stossrichtungen, ging jedoch davon aus, dass die Haftungsproblematik im OR bereits geregelt und auch ein Monitoring bereits im Aufbau begriffen sei. Darum hat der Ständerat am 16. März 2011 mit 30 zu 2 Stimmen die Motion Hassler etwas abgeschwächt. Neu wird der Bundesrat im Zusammenhang mit der massiven Zunahme von Grossraubtieren nur mehr beauftragt, einen Bericht über Lösungswege zur längerfristigen Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen und deren rechtlicher Absicherung zu erarbeiten. In diesem Bericht ist dann auch die Haftungsproblematik zu thematisieren. Ausserdem soll der Bund das oben erwähnte Monitoring einführen.

Eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder der UREK hat es bedauert, dass die Motion Hassler durch den Ständerat abgeschwächt worden ist. Die Wölfe haben sich seit unserer letzten Debatte vor einem Jahr nicht in Luft aufgelöst; inzwischen haben wir rund zwanzig Wölfe in der Schweiz, [PAGE 1365] die auch in diesem Sommer in vielen Kantonen ein grauenhaftes Gemetzel angerichtet haben. Die Bauern sind enttäuscht, dass die Bundesverwaltung auf Zeit spielt und es bis heute weder zur beschlossenen Lockerung des Wolfsschutzes noch zu einem Vorbehalt in der Berner Konvention gekommen ist. Was die Verwaltung in der Revision der Jagdverordnung vorgeschlagen hat, ist ein bisschen zynisch im Vergleich zu dem, was sich draussen in der Natur abspielt.

Bezüglich der Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen möchte ich im Hinblick auf den Bericht des Bundesrates schon heute darauf hinweisen, dass in der Kommission mehrheitlich die Meinung vertreten worden ist, dass die zusätzlichen Kosten für den Herdenschutz nicht dem Landwirtschaftsbudget belastet werden dürfen.

Der Ständerat hat den Auftrag zu einer Bundesfinanzierung des Herdenschutzes gemäss Motion Hassler in einen Auftrag zu einem Bericht abgeschwächt. Das ist schade. Doch der Nationalrat kann heute nur mehr der abgeschwächten Fassung des Ständerates zustimmen oder die Motion insgesamt ablehnen. Darum schlägt Ihnen die Kommission mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen vor, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen.