Heim Bea · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Tatsächlich, Artikel 42 erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, völkerrechtliche Verträge "zur gegenseitigen Anerkennung von Emissionsrechten und Emissionszertifikaten" abzuschliessen. Dabei beruft sich der Bundesrat auf seine übliche, von uns mitgetragene Kompetenz, nicht nur Verhandlungen zu führen, sondern auch Verträge abzuschliessen, wenn es keine Gesetzesänderung braucht. Wenn es hingegen eine Gesetzesänderung braucht, wird dem Parlament eine separate Botschaft vorgelegt.

Wir beantragen Ihnen, der Minderheit zu folgen, das heisst, dem Bundesrat diese gängige, übliche Kompetenz zu belassen.

Die starke Minderheit Lustenberger will mit ihrem Antrag, wie Sie ihn auf der Fahne sehen, auch Klarheit schaffen: Wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung in Kraft tritt, werden die Kraftwerke zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet, die nationale Kompensationsverpflichtung gemäss Artikel 19 wird ausser Kraft gesetzt, und auch die Gas- und Dampfkraftwerke erhalten im Emissionshandelssystem keine Gratisemissionsrechte. Es ist eine starke Minderheit, die Ihnen diesen Antrag stellt, und das nicht aus Blindheit gegenüber der EU, sondern um den Bundesrat in den Verhandlungen zu stärken. Die Zielrichtung des CO2-Gesetzes ist klar, und damit ist auch die Zielrichtung der Verhandlungen klar. Deshalb sind wir dafür, dass man dem Bundesrat diese Kompetenz belässt, damit er gestärkt in unserem Sinn verhandeln kann.