Girod Bastien · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Während ich die Frage meines Vorredners sehr spannend finde, kann ich seine Minderheit nicht unterstützen. Ich finde, der Antrag der Minderheit ist demokratie- und energiepolitisch etwas fragwürdig. Sie müssen sich das mal genau anschauen. Was sagt die Minderheit? Sie sagt eigentlich, dass, wenn einmal ein Abkommen mit der EU - von dem wir noch gar nicht wissen, was das für ein Abkommen sein wird - beschlossen ist, vier der Artikel, die wir soeben hier beraten haben, automatisch gelöscht werden und dieses Abkommen, das wir noch gar nicht kennen, in Kraft tritt. Wir Grünen stehen ja der EU positiv gegenüber, aber trotzdem, jetzt so im Voraus in blindem Vorauseilen einfach ein Abkommen gerade zum Gesetz zu erklären, ist doch etwas seltsam.

Was ich - ehrlich gesagt - auch seltsam finde: dass dieser Antrag von der SP-Fraktion unterstützt wird. Den EU-Teil verstehe ich, aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es auch etwas eine Aufforderung ist, Gaskraftwerke zu bauen oder zumindest die EU darüber entscheiden zu lassen, was genau die Anforderungen an solche Werke sind. Wieso man das jetzt unterstützt, verstehe ich nicht. Auch energiepolitisch macht es eigentlich nicht wirklich Sinn, uns in eine Abhängigkeit zu begeben.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, das Verhandlungsergebnis mit der EU abzuwarten. Dann kann man dann immer noch schauen, inwiefern dieses Gesetz abgeändert und angepasst werden muss.