Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine Präzisierung anbringen. Ich glaube, dass hier ein bisschen Verwirrung mit den Begriffen herrscht. In Artikel 3 dieses Gesetzes sprechen wir von Reduktionszielen. Die Ziele können zu einem Teil im Inland und zu einem anderen Teil im Ausland erfüllt werden; wir sprechen dort also von den Zielen. Hier aber sind wir bei den Massnahmen und der Umsetzung und sprechen von Kompensation. Wenn wir sagen, dass kompensiert werden müsse - das ist eine Massnahme -, so müssen wir auch sagen, wo kompensiert werden muss, wenn wir in den Zielen sagen, dass das zu einem Teil im Inland und zu einem anderen Teil im Ausland geschehen darf. Es ist eigentlich klar, dass man das nicht einfach vermischen darf und dass das sonst juristisch unklar ist. Deshalb ist schon in Bezug auf das geltende Recht hier geklärt worden, wie und wo die Kompensation stattzufinden hat. Wenn man es hier nicht definiert, ist es letztlich offen. Da ist dann die Interpretation naheliegend, weil das ja in der Begründung so drin war, dass die Kompensation zu 100 Prozent im Ausland möglich ist. In diesem Sinne ist das für die Materialien so festzuhalten, damit hier keine Unklarheit herrscht.