preparatory:AB 120229

Wortprotokoll

Ich spreche vor allem zu Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe abis. Der Artikel 19 ist für die BDP wichtig. Er hat möglicherweise virtuellen Charakter, wie es gesagt wurde. Für uns ist es ein vorsorglicher Notartikel, damit wir nicht in eine Stromlücke fallen. Mit diesem Artikel wollen wir auf der einen Seite die Grünen in die Pflicht nehmen. Sie müssen mit uns zusammen beweisen, dass es möglich ist, den Atomausstieg zu schaffen - ohne Gaskombikraftwerke. Niemand hier in diesem Saal weiss heute - oder kann heute unterschreiben -, dass das wirklich auch wirtschaftsverträglich funktioniert. Deshalb ist dieser Artikel nötig, damit hier alle am gleichen Strick ziehen und versuchen, dieses Ziel im Kontext mit dem beschlossenen Atomausstieg auch zu verwirklichen.

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, wie Christian Wasserfallen argumentiert. Ich habe heute Morgen noch geschaut, wo er im Umweltrating steht. Dort gibt es eine spezielle Kategorie "Klima". In dieser Kategorie "Klima" liegt er innerhalb der FDP-Liberalen Fraktion ziemlich am Schwanz. Er wirft mir immer vor, ich sei ein Wendehals, weil ich mich für den Atomausstieg geäussert habe. Hier muss ich jetzt feststellen, dass er auch schlauer geworden ist und die Klimapolitik ernst nimmt. Es müssen jetzt aber auch noch Taten folgen - solche Taten würden folgen, wenn er diesem Artikel zustimmen würde.

Ich bitte Sie also, diese Bestimmung anzunehmen, damit alle in der Pflicht sind und damit die Versorgungssicherheit trotzdem gewährleistet werden kann, wenn alle Stricke reissen sollten.