Girod Bastien · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte hier kurz begründen, weshalb die Grünen die Mehrheit unterstützen und den Argumenten meines Vorredners nicht folgen.

Erst einmal zur kostenlosen Zuteilung für neue Marktteilnehmer: Wenn man dies das erste Mal hört, wirkt das vielleicht besser. Schaut man aber die Variante des Bundesrates an, sieht man, dass alle Emissionsrechte, welche nicht für einen treibhausgaseffizienten Betrieb eines Unternehmens notwendig sind, versteigert werden sollen. Das ist eigentlich auch sehr strikt. Das sagt nicht nur, dass es etwas kosten muss, sondern eben auch, dass die Emissionsrechte versteigert werden. In Bezug auf Betriebe, bei denen der Produktion gewisse Emissionen anfallen, macht es dann aus Gründen der Gleichbehandlung der Unternehmen, aber auch aus klimapolitischen Gründen Sinn, dass sie gewisse Emissionsrechte zugeteilt erhalten.

Nehmen wir an, wir haben ein neues Zementwerk, das viel effizienter funktioniert als das alte. Mit der Regelung, wie sie die Minderheit vorschlägt, müsste dieses viel effizientere Zementwerk die Emissionsrechte ersteigern, müsste sie kaufen, und das hätte dann einen Marktnachteil gegenüber dem alten, ineffizienten Zementwerk zur Folge. Hier trifft die Argumentation nicht ganz zu.

Kommen wir zu den Kraftwerken: Die fossil-thermischen Kraftwerke werden nicht hier, sondern später behandelt. Hier geht es um Unternehmen und um das Emissionshandelssystem (ETS). Auch Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind eigentlich keine Unternehmen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, diese vom ETS auszunehmen.

Es ist auch so, dass z. B. eine Wärme-Kraft-Kopplungsanlage, welche mit Biogas betrieben wird, heute schon von jeglicher CO2-Abgabe befreit ist, weil sie CO2-frei betrieben wird. Wenn man alle Anlagen von Abgaben befreit, nimmt man den Anreiz für eine effizientere und vor allem CO2-effizientere Produktion. Das führt zu einer bürokratischen Übung, weil der Staat dann immer bestimmen muss, was hocheffizient ist.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, und auch im Sinne des Klimaschutzes, der Mehrheit zu folgen.