Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Das Gebäudesanierungsprogramm ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Klimapolitik, ganz einfach weil der grösste Teil unserer Gebäude mit Erdöl oder mit Erdgas beheizt wird und viele Gebäude in der Schweiz schlecht isoliert sind, da sie bereits ziemlich alt sind. Es erstaunt daher nicht, dass über 40 Prozent der inländischen CO2-Emissionen im Gebäudebereich anfallen.

Um die Gebäudesanierungen in Schwung zu bringen und so den CO2-Ausstoss zu vermindern, hat das Parlament die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen beschlossen und stellt heute maximal 200 Millionen Franken pro Jahr für die Gebäudesanierung zur Verfügung. Weil dem Schweizer das Portemonnaie am nächsten ist, hat dieses Programm auch Erfolg. Es gibt sehr viele Bauherren, die nun aufgrund dieses finanziellen Anreizes ihre Liegenschaften energetisch sanieren. Die im Gebäudesanierungsprogramm eingegangenen Gesuche übertreffen die Erwartungen. Die Nachfrage nach Fördergeldern ist im Jahr 2011 ungebrochen.

Diesen Schwung wollen wir Grünen ausnutzen. Wir Grünen wollen, dass dieses Programm weiterhin ein Erfolg ist. Daher stimmen wir der Mehrheit zu, die den Betrag, den wir bei der CO2-Teilzweckbindung für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stellen können, auf 300 Millionen Franken fixieren will. Mit dieser Lösung gibt es nämlich nur Profiteure; zum einen die Umwelt und das Klima, weil wir einen geringeren CO2-Ausstoss haben, zum andern erhält das Gewerbe viele neue Aufträge für neue Installationen und Isolationen. Damit werden diese 300 Millionen Franken zu einem echten Wirtschaftsförderungsprogramm. Am Schluss profitieren auch noch die Mieterinnen und Mieter, weil mit guter Isolation weniger zum Fenster hinaus geheizt wird und in der Folge die Mietkosten geringer sind.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.