Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Es ist noch nicht so lange her, dass ich Journalist war und Sendungen zu dieser Thematik machte. Das war interessant; es wurde hier hoch und heilig versprochen, dass wir nur eine CO2-Abgabe und nie eine Steuer haben würden; niemals würde eine Teilzweckbindung gemacht werden. Das wurde hier ganz offiziell von allen Seiten verkündet.

Eine Teilzweckbindung ist am Schluss immer eine Steuer, weil der Ertrag dann gebraucht wird; man kann ihn nicht zurückgeben. Ich muss Ihnen sagen: Die Teilzweckbindung ist an sich problematisch, weil sie keinen Flächeneffekt im Energiesparbereich hat, sondern es sind sehr oft Mitnahmeeffekte. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei den Fenstern musste diese Massnahme schon wieder korrigiert werden. Die Besitzer sehr vieler Einfamilienhäuser haben die Sanierung der Fenster benützt, um diese Subventionen zu kriegen, obwohl sie die Fenster ohnehin sanieren wollten. Jetzt hat man gesehen, dass es bei der Sanierung der Fenster einen zu starken Zulauf gibt; man musste die Subventionen beschränken. Die Besitzer von Einfamilienhäusern gehen jetzt leer aus; es kommen nur noch die Besitzer von grossen Liegenschaften zum Zuge. Ob das dann so gewollt ist oder nicht, ist eine andere Frage.

Wir haben diesen Mitnahmeeffekt, das heisst, die Subventionen sind in diesem Fall sehr oft dazu da, dass man bei Sachen, die man sowieso machen will, etwas vom Staat erwartet. Es ist natürlich gerade aus diesen Gründen sehr bürokratisch, weil man immer Gesuche eingeben muss. Man muss sehr viele Papiere ausfüllen, statt dass man diese Energiesparmassnahmen von sich aus ergreift und dabei Minimalstandards einhält. Wir haben in den Kantonen die Muken, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Man könnte sie durchaus auch für die Altbauten etwas konsequenter anwenden. Dann hätten wir endlich den erwünschten Flächeneffekt. Die Problematik besteht nämlich bei den Altbauten.

Es kommt noch etwas anderes dazu, das man nicht unterschätzen darf. Wenn wir den Hauseigentümern diese Subventionen zur Verfügung stellen, dann füttern wir sie damit wirklich an; sie erwarten dann diese Subventionen. Das ist ein schlechter Regelkreis, weil noch keine Verbindung besteht. Sie können dann schon ausweisen, sie hätten sehr viele Massnahmen im Energiebereich ergriffen. Diese Energiesparmassnahmen wären aber ohnehin ergriffen worden; jetzt besteht eben noch ein Mitnahmeeffekt, weil man noch zusätzliche Subventionen bekommt.

Ich finde es auch sozialpolitisch problematisch: Die Hauseigentümer sind nämlich jene Gruppe, die in den letzten Jahren am meisten profitiert hat - weitaus am meisten. Gegenüber den Mietern bedeutet dies eine gewisse Unfairness. Ich bin erstaunt über die Kunst, das so zu drehen, dass am Schluss noch die Mieter zum Zug kommen sollen - das ist vor allem eine Massnahme für die Hauseigentümer. Es ist sozialpolitisch problematisch; das sage ich als Freisinniger und als Liberaler.

Ich bitte Sie deshalb, diese Quote nicht noch weiter zu erhöhen, denn die 300 Millionen Franken sind vom Ständerat auch deshalb beschlossen worden, weil er davon ausging, dass die CO2-Abgabe auf den Treibstoffen viel mehr Geld einbringen würde und dieses Geld [PAGE 1351] daher verteilt werden könnte.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.