Segmüller Pius · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Weil es bei der zukünftigen Ausgestaltung unserer Armee um eine staatspolitische Weichenstellung geht, darf die Armee nicht zum Spielball der Parteien werden und die Diskussion darüber nicht zum Buhlen um finanzielle Vorteile für andere Sachgebiete verkommen.

Obwohl die Technologie teurer geworden ist, sind die Ausgaben für die Armee in den letzten Jahren von 2 Prozent auf unter 1 Prozent des BIP, nämlich auf 0,83 Prozent, gefallen; das ist weniger als in Österreich. Die Schweiz befindet sich damit am Schluss der europäischen Staaten. Es ist daher an der Zeit, der Armee die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dies in Übereinstimmung mit den Leistungen, die sie erbringen soll. Weil sich eine Armee vor allem durch ihre Flexibilität und ihre Durchhaltefähigkeit auszeichnet, ist es nicht möglich, dem Vorschlag des Bundesrates von 80 000 Soldaten - mit einer Durchhaltefähigkeit von nur vier Monaten – zu folgen. Die Armee kommt dann zum Einsatz, wenn der Bestand und die [PAGE 1396] Effizienz anderer Sicherheitsorganisationen nicht mehr ausreichen. Deshalb ist es notwendig, dass die letzte Sicherheitsreserve unseres Landes, die Armee, einerseits stark und andererseits ausdauernd genug ist. Diese Durchhaltefähigkeit ist bei einer Armee mit 100 000 Soldaten gegeben.

Weil unsere Luftwaffe mit den F/A-18-Flugzeugen während maximal drei Wochen rund um die Uhr für den Luftpolizeiauftrag eingesetzt werden kann, braucht es jetzt einen Tiger-Teilersatz. Weil der Verkehr im Luftraum, wie auch der Verkehr auf der Strasse, sicher und geordnet sein muss, hat die Armee auch in Friedenszeiten den Auftrag, den Luftraum mit der Luftwaffe zu schützen. Deshalb muss der Entscheid zum Kauf eines neuen Flugzeuges jetzt gefällt werden. Weil wir in vier oder fünf Jahren nicht mehr Geld in der Bundeskasse haben werden und weil der heutige Kauf bezüglich Ankurbelung der Wirtschaft durch Kompensationsgeschäfte und dank des tiefen Euro-Kurses sinnvoll ist, haben wir uns jetzt für diesen Kauf zu entschieden. Weil die Armee über Jahre hinweg - leider teilweise auch selbstverschuldet - zum finanziellen "Steinbruch" verkommen ist, ist es nun notwendig, dass sie wieder voll ausgerüstet wird, damit sie die von uns verlangten Leistungen aus dem Stand heraus erbringen kann. Weil wir erwarten, dass unsere Armee leistungsfähig ist, brauchen ihre Angehörigen eine gute Ausbildung, eine vollständige und wirksame Ausrüstung. Vor allem aber braucht die Armee einen genügenden Bestand.

Weil zu guter Letzt die Motivation in der Armee und die Glaubwürdigkeit der Armee bei den Bürgerinnen und Bürgern aufrechterhalten werden müssen, ist es eine staatspolitische Pflicht, dass wir der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission zustimmen. Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt eine Armee mit 100 000 Militärdienstpflichtigen.