Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Meine Stimme ist leicht beeinträchtigt, aber sie gefällt Ihnen ja auch sonst manchmal nicht, sodass es für einige wohl keinen Unterschied macht.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Herr Fluri hat die Geschichte der Vorlage geschildert. Wir hatten ja am letzten Arbeitstag des Vorgängers des heutigen Departementsvorstehers eine Vor-Vorlage versenkt; der hat gelacht, also war es ihm wahrscheinlich gar nicht so wichtig.

Heute haben wir eine neue Vorlage, sie ist moderater, sie ist aber nur Teil eines Ganzen. Das Ganze kennen wir nicht. Können wir eine Vorlage beraten, deren wirkliche Kerngestalt wir erst 2012 verabschieden? Wir meinen Nein. Wir haben aber auch einen grundsätzlichen Einwand: Wir sind skeptisch gegenüber jeder Form von Vorfeldermittlung, d. h. Ermittlungen, bei denen kein individuell-konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. In dieser Vorlage werden indessen in einzelnen Bestimmungen solche Ermittlungen forciert. Es gibt eine Auskunftspflicht der gewerblichen Transporteure, es gibt als milde Variante des Organisationsverbots ein Tätigkeitsverbot, und es gibt eine Auskunftspflicht von Behörden. Wir meinen, dass das zu weit geht.

Wir ersuchen Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Meiner Stimme wegen verweise ich auf die nachfolgenden Ausführungen, in denen dieses Anliegen unterstützt wird.