Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die Sache mit den Liegenschaften ist ja so, dass wir in den vergangenen Jahren leider viel zu wenig Geld hatten, um diese zu erhalten. Viele Armeeliegenschaften sind verlottert, und zwar auch solche, die man noch brauchen würde. Vieles wurde ausgeschieden und wird sukzessive verkauft. Anderes gibt einen grossen Aufwand. Die Armee zahlt für den Aufwand, aber wenn es einen Erlös gibt, bekommt sie für sich kein Geld. Sie kann mit diesem Geld nicht einmal die alten, reparaturbedürftigen Liegenschaften reparieren, sondern sie muss das Geld für Renovationen wieder frisch aus ihrem Budget aufbringen. Dieses Thema war in der Vergangenheit Gegenstand vieler Motionen, die vom Bundesrat leider immer wieder abgelehnt wurden. Am Verfahren beim ganzen Verkauf, wonach zuerst die Kantone und Gemeinden usw. berücksichtigt werden, wird nichts geändert, das ist klar. Wir schätzen, dass der Armee in den nächsten Jahren auf diesem Weg im Schnitt etwa 100 Millionen Franken pro Jahr zugutekämen. Mit diesem Geld könnte sie dann eben Liegenschaften renovieren, sie könnte aber auch andere Lücken damit schliessen - wie jetzt heute besprochen, wenn es um Rüstung geht.

Zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, das ist ja die Meinung der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission: Bezüglich der Zielerreichung muss man sagen, dass es formell so, wie es hier die Mehrheit beschlossen hat, nicht geht; es ist tatsächlich so. Jetzt rede ich natürlich als Sprecher der Kommission. Was den Einzelantrag Zuppiger anbelangt, so ist dieser in der Kommission nicht behandelt worden. Ich kann aber Folgendes sagen: Wenn man das erreichen wollte, was die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission will, dann müsste man den Antrag Zuppiger unterstützen. Mit dem Antrag Zuppiger würde man das Ziel erreichen. Er ist übrigens so konzipiert, dass es plafonderhöhend wirken würde - und er ist rechtmässig. Aber nochmals: In der Kommission wurde dieser Antrag nicht behandelt; das ist meine persönliche Aussage, aber ich habe das abgeklärt.